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   BGH, 11.10.1963 - 4 StR 343/63   

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https://dejure.org/1963,453
BGH, 11.10.1963 - 4 StR 343/63 (https://dejure.org/1963,453)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1963 - 4 StR 343/63 (https://dejure.org/1963,453)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1963 - 4 StR 343/63 (https://dejure.org/1963,453)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beweisantrag in Abgrenzung zu einem bloßen Beweisermittlungsantrag - Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages - Notwendigkeit der Vernehmung eines Sachverständigen als Zeugen - Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung - Bedingungen für eine ...

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VRS 25, 426
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

    Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der

    Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, daß sich die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung und die Anordnung von Maßregeln nach den §§ 69, 69 a StGB - auch wegen charakterlicher Ungeeignetheit - nicht gegenseitig ausschließen (vgl. BGHSt 15, 316, 318 f. ("scheinbarer Gegensatz"); s. auch BGH VRS 25, 426, 428; 28, 420, 423; 29, 14,15; OLG Celle MDR 1956, 693; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 495; OLG Hamburg NJW 1963, 459, 460; OLG Hamm DAR 1955, 254, 255; OLG Köln NJW 1956, 113; OLG Stuttgart NJW 1956, 1119 f; aus der Literatur s. etwa Grethlein DAR 1957, 253, 256; Hentschel, Trunkenheit Fahrerlaubnisentziehung - Fahrverbot, 8. Aufl., Rdn. 648; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 56 Rdn. 12, § 69 Rdn. 21; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 56 Rdn. 2, § 69 Rdn. 5; Lackner/Kühl aaO § 56 Rdn. 7, § 69 Rdn. 4).
  • BGH, 29.04.2010 - 1 StR 644/09

    Umsatzsteuerhinterziehung; rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages auf

    Die Nennung eines Namens ist in diesem Zusammenhang dann entbehrlich, wenn der Zeuge unter Berücksichtigung des Beweisthemas über seine Tätigkeit insbesondere in einer Behörde zu individualisieren ist (vgl. BGH VRS 25, 426, 427; BayObLG b. Rüth DAR 1980, 269; OLG Köln NStZ-RR 2007, 150; einschränkend BGHSt 40, 3, 7; vgl. auch Becker in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 244 Rdn. 105; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 244 Rdn. 21 jew. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.1999 - 5 Ss 405/98
    Jedoch setzt eine Strafaussetzung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB voraus, daß diese Erwartung durch Tatsachen begründet ist (BGH VRS 25, 426 ).

    Es bedarf zwar keiner Gewähr für eine straffreie Führung des Angeklagten und auch keiner sicheren Erwartung einer solchen, aber einer durch Tatsachen begründeten Wahrscheinlichkeit (BGHSt 7, 6; BGH VRS 25, 426 ; BGH NStZ 1988, 452 ; BGHR StGB § 56 Abs. 1 , Sozialprognose 13; BGH StV 1991, 514).

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