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   BGH, 10.07.1964 - VI ZR 116/63   

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https://dejure.org/1964,7098
BGH, 10.07.1964 - VI ZR 116/63 (https://dejure.org/1964,7098)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1964 - VI ZR 116/63 (https://dejure.org/1964,7098)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1964 - VI ZR 116/63 (https://dejure.org/1964,7098)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 1000
  • VersR 1964, 1089
  • VRS 27, 255
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 29.03.2018 - 4 U 56/17

    Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer

    Da die örtliche Straßenverbreiterung den bevorrechtigten Linksabbieger nicht von dem Gebot befreit, auf der rechten Seite der Fahrbahn zu fahren (BGH VRS 27, 255, 256), liefe die Auffassung der Berufung auf einen Vorfahrtraum auf der aus Sicht des Wartepflichtigen rechten Fahrbahn hinaus, der vom Vorfahrtberechtigten überhaupt nicht und vom Wartepflichtigen nicht ohne Verstoß gegen die Vorfahrt (wann also?) befahren werden dürfte.

    Mit dieser überzeugenden Begründung hält es der Bundesgerichtshof grundsätzlich für geboten, dass ein Fahrzeugführer, der - wie hier die Beklagte zu 1 - nach links in eine andere Straße einbiegen will, deren Einmündung trichterförmig erweitert ist, den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts umfahren muss (BGHSt (4. Strafsenat) 16, 255, 260; BGH (VI. Zivilsenat) VRS 27, 255, 256: zumindest für die Fälle, in denen sich eine Straße - wie vorliegend - an ihrer Einmündung nach beiden Seiten verbreitert).

  • LG Saarbrücken, 27.04.2018 - 13 S 165/17

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einem Betriebsgelände

    Damit hat der Erstbeklagte aber gegen seine Pflicht verstoßen, den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts zu umfahren (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1964 - VI ZR 116/63, VRS 27, 255 sowie die Nachweise im Urteil der Kammer vom 12.05.2017 - 13 S 137/16, RuS 2017, 609).
  • LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim

    Deshalb obliegt es einem Vorfahrtsberechtigten, beim Abbiegen den Bogen so weit zu nehmen, dass er die linke Fahrbahn des Querverkehrs nicht berührt; er muss den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts umfahren (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1964 - VI ZR 116/63, VRS 27, 255; KG, VersR 1978, 427; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Düsseldorf aaO; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG-Report 2001, 2; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 m.w.N.).
  • BGH, 09.07.1965 - 4 StR 282/65

    Zum Linksabbiegen an einer trichterförmig erweiteren Einmündung

    So muß er berücksichtigen, daß der Vorfahrtberechtigte, wenn auch möglicherweise verkehrswidrig (BGHSt 16, 255 = VRS 21, 455; VRS 27, 255), seine linke Straßenseite benutzt (RGZ 167, 357; BGH VRS 22, 134, 135) und die Kurve schneidet (BGH VRS 4, 458; vgl. auch VRS 4, 542, 543; 5, 172, 175).
  • LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverletzung bei Verengung der

    Zwar muss, wer aus einer - wie hier - trichterförmig erweiterten Einmündung nach links in eine andere Straße einbiegen will, den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts umfahren (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1964 - VI ZR 116/63, VRS 27, 255; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG München, OLG-Report 1993, 20; OLG Stuttgart, DAR 2007, 33; Hentschel aaO § 8 StVO Rn. 28, 47, § 9 StVO Rn. 30).
  • BGH, 07.01.1966 - VI ZR 164/64

    Verlust des Vorfahrtsrechts

    Bei der Feststellung des Bogens, den der Beklagte unter Berücksichtigung des parkenden Wagens ausfahren konnte und mußte, bleibt zu beachten, daß er nicht etwa der Abrundung der linken Bordsteinkante in gleichbleibendem Abstand folgen durfte, sondern rechts von der gedachten Achse der Breniger Straße bleiben mußte (vgl. BGH Urteil vom 10. Juli 1964 - VI ZR 116/63 = LM § 8 StVO Nr. 15 = VersR 64, 1089).
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