Rechtsprechung
| BayObLG, 25.04.1967 - RReg. 2b St 313/66 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Amtliche Verkehrszeichen als Allgemeinverfügungen
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1967, 69
- VRS 33, 295
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 5 Ss 348/00
Verkehrsschilder ungültig? Darf man jetzt falsch parken oder rasen?
Neben dieser verwaltungsrechtlichen Sicht des Verkehrszeichens, in deren Mittelpunkt die behördliche Anordnung und die Gewährleistung eines ausreichenden Rechtsschutzes gegen ihre Mängel steht, hat aus sanktionsrechtlicher Sicht das Verkehrszeichen zugleich die Bedeutung eines Tatbestandsmerkmales der in Frage stehenden Gebots- oder Verbotsnorm (vgl. BayObLGSt 1967, 69 = VRS 33, 295;… Janiszewski/Jagow/Burmann a.a.O. Rdnr. 13 zu § 39;… HK-StVR, Rdnr. 16 zu § 39).