Rechtsprechung
   BGH, 25.06.1970 - 4 StR 109/70   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Erhebung der Sachrüge zur Begründung einer Revision - Verstösse gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze sowie widerspruchsfreie Feststellungen des Gerichtes - Erzwingbarkeit der Abgabe eines Atemalkoholtests

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 39, 184



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Brandenburg, 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss OWi 58/13  

    Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Freiwilligkeit, Mitwirkung

    So darf ein Beschuldigter, der einer Verkehrsstraftat verdächtig ist, auch nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden (BGH VRS 39, 184).
  • BGH, 09.03.1978 - 4 StR 64/78  

    Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie des vorsätzlichen

    Es handelt sich vielmehr bei dem festgestellten Sachverhalt nach natürlicher Betrachtungsweise um ein in sich geschlossenes, zusammengehörendes, einheitliches Geschehen im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit (BGH VRS 28, 359, 361; 39, 184, 186).

    Zu den Feststellungen nach § 142 StGB gehören in gleicher Weise solche über die Art der Beteiligung, wozu auch das Maß der alkoholischen Beeinträchtigung des Schädigers zählt (vgl. BGH VRS 39, 184, 185).

  • LG Sarbrücken, 10.04.2018 - 8 Qs 5/18  

    Unfallflucht, feststellungsbereite Person., unterlassenes Treffen von

    Die erforderliche Feststellung des Fahrzeugs des Unfallbeteiligten umfasst etwa auch die Angabe des Fahrzeughalters und des Haftpflichtversicherers (LK - Geppert, a.a.O., Rn. 105; a.A.: MüKo - Zopfs, a.a.O., Rn. 73), die Feststellungen zur Art der Beteiligung umfassen jedes tatsächliche Verhalten eines Unfallbeteiligten, das nach Lage der Dinge zur Entstehung des Unfalls geführt und für die erfolgversprechende Durchsetzung begründeter bzw. die Abwehr unbegründeter zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche Bedeutung haben kann (LK - Geppert, a.a.O., Rn. 106), wozu u.a. auch die Sicherung von Unfallspuren, Art und Umfang der verursachten Schäden und auch der körperliche Zustand eines Beteiligten, insbesondere eine mögliche Alkoholisierung zählen können, sofern dies für die zivilrechtliche Haftungsfrage und gerade nicht nur für die Strafverfolgung von Bedeutung ist (LK - Geppert, a.a.O., Rn. 107; MüKo - Zopfs, a.a.O., Rn. 74 f.; Fischer, a.a.O., Rn. 27; SSW - Ernemann, a.a.O., Rn. 28; Lackner/Kühl, StGB, 28. Auflage 2014, § 142 Rn. 17; BGH, VRS 39, 184; OLG Köln, NStZ-RR 1999, 251).
  • OLG Stuttgart, 25.08.1977 - 4 Ss (5) 337/77  

    Verurteilung wegen unterlaubten Entfernens vom Unfallort ; Festsetzung einer

    Ein Schuldanerkenntnis gibt ferner keine Auskunft über die Fahrtauglichkeit des Schädigers, die ebenfalls vom Feststellungsinteresse umfaßt sein kann (vgl. BGH VRS 39, 184; OLG Koblenz VRS 43, 423).
  • BGH, 03.08.1978 - 4 StR 146/78  

    Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichen

    Das gesamte weitere Verhalten ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. VRS 28, 359, 361; 39, 184, 186) als einheitliche "Polizeiflucht" und damit als eine natürliche Handlungseinheit zu werten.
  • BGH, 20.12.1978 - 4 StR 635/78  

    Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe für einen gefährlichen Eingriff in den

    Schließlich wird noch zu erwägen sein, ob nicht der gesamte Tathergang von Anfang an von einem einheitlichen Fluchtwillen derart bestimmt gewesen ist, daß es sich nach natürlicher Betrachtungsweise um ein in sich geschlossenes, zusammengehörendes Geschehen im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit gehandelt hat (vgl. BGH VRS 28, 359, 361; 39, 184, 186; BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78).
  • BGH, 19.04.1978 - 4 StR 673/77  

    Verurteilung wegen zweier Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr,

    Das festgestellte Gesamtgeschehen stellt sich nach natürlicher Betrachtungsweise als ein in sich geschlossenes, zusammengehörendes, einheitliches Geschehen im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit dar (BGH VRS 28, 359, 361; 39, 184, 186; BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht