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   BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70   

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https://dejure.org/1970,43
BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70 (https://dejure.org/1970,43)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1970 - 1 StR 263/70 (https://dejure.org/1970,43)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1970 - 1 StR 263/70 (https://dejure.org/1970,43)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis auf die Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens - Pflicht des Gerichtes zur Belehrung darüber, dass ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss nicht gestellt ...

  • RA Kotz

    Entscheidung ohne Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

  • bussgeldsiegen.de

    Entscheidung ohne Hauptverhandlung - Möglichkeit des Widerspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 15
  • NJW 1971, 389
  • MDR 1971, 232
  • DB 1971, 235
  • VRS 40, 134
 
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Wird zitiert von ... (208)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren":

    33 aa) Zur Fortbildung des Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 OWiG) ist eine Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (BGH, Beschluss vom 12. November 1970 - 1 StR 263/70 -, juris Rn. 30 m.w.N.).
  • KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge

    Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht (vgl. BGH NJW 1971, 389; Seitz in Göhler, OWiG 16. Aufl., § 80 Rn. 3 mwN).
  • OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05

    Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt

    Zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im ganzen hat (BegrRegE ZPO -RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; BGHSt 24, 15, 22 zu § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ).
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