Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 10.02.1972 - 1 Ss (OWi) 1/72 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewohnheitsrecht; Verbotswidriges Parken; Parken auf Gehwegen; Verbotsirrtum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 43, 381
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 03.06.1991 - 5 Ss OWi 152/91
Zum Parken vor dem eigenen Grundstück auf abgesetzter Gehwegfläche
Vielmehr ist an dem Grundsatz festzuhalten, dass das Parken auf dem Gehweg verboten ist (…BGH a.a.O.; KG VRS 45, 66; OLG Koblenz VRS 45, 48; Senatsbeschluss vom 10.02.1972 in VRS 43, 381; OLG Hamm VRS 38, 73).