Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Zufahren auf einen Fußgänger - Vornehmen eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB §§ 240, 315b Abs. 1 Nr. 3

Papierfundstellen

• VRS 44, 437

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 24.07.1975 - 4 StR 165/75

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliches Zufahren auf …

  Daher ist es kein gefährlicher Eingriff, wenn ein Kraftfahrer ganz langsam auf einen Fußgänger zufährt, der ohne Schwierigkeit und ohne Gefahr ausweichen kann (BGH VRS 40, 104, 105; 44, 437, 438).
• BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78

  mitgezogener Polizist - § 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen' …

  Langsames Zufahren auf einen Fußgänger, der ohne Schwierigkeit und ohne Gefahr ausweichen kann, erfüllt den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 daher noch nicht (BGHSt 26, 176, 178; BGH VRS 40, 104, 105; 44, 437, 438), selbst dann nicht, wenn ein Kraftfahrer einen Fußgänger, der in seinem Fahrweg stand und der sich auf die Motorhaube geworfen hat, in langsamer Fahrt eine kurze Strecke mitnimmt (BGHSt 26, 51) oder wenn ein Taxifahrer einen lästigen Fahrgast durch langsames ruckweises Hin- und Zurückfahren abzuschütteln sucht (BGH VRS 45, 185;… vgl. auch Krumme, Straßenverkehrsgesetz, § 315 b Rdn. 23).
• OLG Düsseldorf, 30.08.2000 - 2a Ss 164/00

  Nötigung; Verfolgung; Zufahren auf Polizeibeamte; Gewaltbegriff; Gefährdung eines …

  Dabei wird die Frage, wann und unter welchen konkreter Voraussetzungen eine Gefährdung als erheblich anzunehmen ist, in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. BGH VRS 44, 437, 439; BayObLG VM 1963 Nr. 40; OLG Hamburg NJW 1968, 662, 663; OLG Hamm NJW 1970, 2074, 2075; VM 1969 Nr. 123; OLG Stuttgart VM 1973 Nr. 94; NJW 1966, 745, 748; Voß-Broemme NZV 1988, 2, 5).

 
• BGH, 14.04.1983 - 4 StR 126/83

  Absichtliches Anfahren eines Fußgängers - Gefährlicher Eingriff - Erfüllung der …

  Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof aus diesem Grunde eine Tatbestandsmäßigkeit bisher verneint hat (vgl. VRS 14, 104, 105; 44, 437, 438; 45, 185, 186; BGHSt 26, 51, 52 [BGH 19.12.1974 - 4 StR 541/74];Beschlüsse vom 1. Juni 1978 - 4 StR 241/78 - Rechtsprechungsübersicht DRiZ 1978, 279 unter 9 b - undvom 31. Juli 1978 - 4 StR 381/78 - Rechtsprechungsübersicht DRiZ 1979, 151 unter 19 d), sind indessen mit dem Täterverhalten des Angeklagten nicht vergleichbar.
• BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74

  Mitnehmen eines anderen auf der Kühlerhaube des Fahrzeugs bei hoher …

  Sehr langsames Zufahren auf eine - hier sich rechtswidrig im Wege aufstellende - Person, die jederzeit zur Seite treten kann, erfüllt den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 noch nicht (BGH VRS 44, 437).
• BGH, 05.08.1986 - 4 StR 359/86

  Voraussetzungen des Sichverschaffens im Sinne des Hehlereitatbestandes - Anfahren …

  Daher ist es kein gefährlicher Eingriff, wenn ein Kraftfahrer so langsam auf einen Fußgänger zufährt, daß dieser ohne Schwierigkeit und ohne Gefahr ausweichen kann (BGH VRS 40, 104, 105; 44, 437, 438).
• OLG Hamm, 06.08.1998 - 3 Ss 895/98

  Fahrlässigkeit, grobe Einwirkung von einigem Gewicht (§ 315 b StGB), …

  Allein dem Umstand, dass der Fußgänger durch das Kraftfahrzeug tatsächlich berührt wird, kommt dabei keine maßgebliche Bedeutung für die Beurteilung der Erheblichkeit des Eingriffs in den Straßenverkehr zu (vgl. BGH, VRS 40, 104, 105; VRS 44, 437, 438).
• BGH, 20.12.1978 - 4 StR 635/78

  Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe für einen gefährlichen Eingriff in den …

  Die Strafkammer hätte auch dieses Verhalten daraufhin prüfen müssen, ob es durch Notwehr geboten war (vgl. auch BGH VRS 44, 437, 438 und OLG Hamm NJW 1972, 1826).
• BGH, 01.06.1978 - 4 StR 241/78

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte gefährliche …

  Ein langsames Zufahren auf den "in kurzem Abstand" vor dem PKW stehenden Wark würde den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erfüllt haben (BGH VRS 40, 104, 105, VRS 44, 437).