Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 12.10.1973

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.10.1973 - 1 Ss (B) 203/73   

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https://dejure.org/1973,1645
OLG Karlsruhe, 12.10.1973 - 1 Ss (B) 203/73 (https://dejure.org/1973,1645)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.10.1973 - 1 Ss (B) 203/73 (https://dejure.org/1973,1645)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Januar 1973 - 1 Ss (B) 203/73 (https://dejure.org/1973,1645)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 46, 194
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76

    Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht es sich jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 1973 - 1 Ss (B) 203/73 - (VRS 46, 194, 197) gehindert, der für den Fall des Zusammentreffens von während derselben Fahrt begangenen Dauerordnungswidrigkeiten nach der StVZO (Fahren mit einem überladenen Kraftfahrzeug bei fehlender Betriebsbereitschaft der Dauerbremse) mit dem Verstoß gegen das Überholverbot des § 5 StVO Tatmehrheit angenommen hat.

    Abweichend von der dargelegten Rechtsauffassung stellt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (VRS 46, 194, 197) demgegenüber ohne weitere Begründung bei der Annahme von Tatmehrheit zwischen Überladung (§ 34 Abs. 2 StVZO) und fehlender Betriebsbereitschaft der Dauerbremse (§ 41 Abs. 15 StVZO) einerseits und dem Überholen im Überholverbot andererseits lediglich fest, die letztgenannte Tat sei "nur gelegentlich" der Fahrt mit dem überladenen und mit einem technischen Mangel behafteten Fahrzeug begangen worden.

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   OLG Karlsruhe, 12.10.1973 - 1 Ss B 203/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,7367
OLG Karlsruhe, 12.10.1973 - 1 Ss B 203/73 (https://dejure.org/1973,7367)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.10.1973 - 1 Ss B 203/73 (https://dejure.org/1973,7367)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Januar 1973 - 1 Ss B 203/73 (https://dejure.org/1973,7367)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kfz; Mängel; Ordnungswidrigkeit; Einspruch; Bußgeldbescheid

Papierfundstellen

  • VRS 46, 194
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 17.06.1992 - 1 Ss 20/92

    Zur Inbetriebsetzung eines nichtzugelassenen Fahrzeugs durch Missbrauch von roten

    Über eine derartige Verknüpfung hinaus kann zur Begründung der Tateinheit nicht verlangt werden, es müsse auch ein innerer und nicht nur zeitlicher oder formaler Zusammenhang zwischen den verschiedenen Verkehrsverstößen vorliegen (BGH a.a.O.; anders noch OLG Karlsruhe VRS 46, 194 ).
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