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   BVerwG, 07.01.1974 - VII B 32.73   

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BVerwG, 07.01.1974 - VII B 32.73 (https://dejure.org/1974,1760)
BVerwG, Entscheidung vom 07.01.1974 - VII B 32.73 (https://dejure.org/1974,1760)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1974 - VII B 32.73 (https://dejure.org/1974,1760)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRS 46, 237
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge

    Erst bei Erfüllung dieser Voraussetzungen verbleibt der Behörde für ihre Entscheidung, ob und wie sie eingreifen will, nach § 45 Abs. 1 StVO ein Ermessensspielraum, der nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar ist (Urteil des Senats vom 9. Juni 1967 - BVerwGE 27, 181 [186];Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG 7 B 32.73 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 1 = VRS 46, 237 [238]).

    Die Übernahme des alten § 4 Abs. 1 StVO in den neuen § 45 Abs. 1 StVO, bei der der Begriff "Leichtigkeit" des Verkehrs durch den Begriff "Ordnung" des Verkehrs ersetzt worden ist, hat den Sinngehalt dieser Eingriffsermächtigung nicht geändert (Beschluß des Senats vom 7. Januar 1974 a.a.O.; Begründung des Bundesministers für Verkehr zur Straßenverkehrsordnung, VkBl. 1970, 797 [825]).

  • BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

    Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit

    Zwar können darauf auch Maßnahmen gestützt werden, die sich auf ein größeres Gebiet, etwa einen ganzen Ortsteil beziehen, wenn die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für jede darin enthaltene Straße vorliegen (vgl. Urteil vom 24. April 1958 BVerwG I C 157.54 BVerwGE 6, 317 ; Beschluß vom 7. Januar 1974 BVerwG 7 B 32.73 VRS 46, 237 ; Urteil vom 3. Juni 1982 BVerwG 7 C 9.80 VRS 63, 232).
  • BVerwG, 03.06.1982 - 7 C 9.80

    Zulässigkeit der Anordnung eines Nachtfahrverbots in einem Kurort - Genügen der

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 6, 317 [BVerwG 24.04.1958 - BVerwG I C 157.54] [319] sowie Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG 7 B32.73 - in VRS 46, 237 [BVerwG 07.01.1974 - BVerwG VII B 32.73] [238]).
  • VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 12.01123

    Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; besondere Gefahrensituation vor

    Das den Straßenverkehrsbehörden gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eingeräumte Ermessen ist grundsätzlich sehr weit gefasst (vgl. nur beispielhaft BVerwG, VRS 46, 237; BayVGH, BayVBl. 1984, 179) und gerichtlich nur nach Maßgabe des § 114 VwGO hinsichtlich möglicher Ermessensfehler eingeschränkt nachprüfbar.
  • BVerwG, 23.03.1990 - 3 B 25.90

    Verkehrsbeschränkung auf bestimmten Straßen

    Weder weicht der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs ab von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 1974 - BVerwG 7 B 32.73 - (Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 1) - dieser Beschluß bezieht sich auf ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art - noch von dem Urteil vom 28. November 1969 - BVerwG 7 C 67.68 - (BVerwGE 34, 241 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68]) - diese Entscheidung bezieht sich auf die Einrichtung bewachter Parkplätze zur Regelung des ruhenden Verkehrs - noch von dem angeführten Urteil vom 25. September 1968 - BVerwG 4 C 195.65 - (BVerwGE 30, 235 [BVerwG 25.09.1968 - IV C 195/65]), in dem Ausführungen über den Inhalt des nicht auf Bundesfernstraßen bezogenen Gemeingebrauchs an Straßen enthalten sind.
  • BVerwG, 13.12.1974 - VII C 19.71

    Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - Überschreitung einer zulässigen

    Auch soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit der die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, steht der Behörde, wie der Senat im Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG VII B 32.73 - (Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 1) nochmals klargestellt hat, ein Ermessen zu.
  • VG München, 14.11.2007 - M 23 K 06.4245

    Aufstellung einer Streckenbeeinflussungsanlage zur Anordnung von

    Hinsichtlich der auf der Rechtsfolgenseite des § 45 StVO notwendigen Ermessensausübung ist weiter festzustellen, dass das den Straßenverkehrsbehörden eingeräumte Ermessen grundsätzlich weit gefasst (vgl. etwa BVerwG, VRS 46, 237 [BVerwG 07.01.1974 - BVerwG VII B 32.73]; BayVGH, BayVBl 1984, 179) und gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar ist (§ 114 VwGO).
  • VG Berlin, 07.11.1979 - 4 A 395.77

    Verkehrsbeschränkungen des ruhenden Verkehrs durch Verkehrszeichen; Einrichtung

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