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   BayObLG, 24.02.1975 - 1 ObOWi 57/75   

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https://dejure.org/1975,1925
BayObLG, 24.02.1975 - 1 ObOWi 57/75 (https://dejure.org/1975,1925)
BayObLG, Entscheidung vom 24.02.1975 - 1 ObOWi 57/75 (https://dejure.org/1975,1925)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Februar 1975 - 1 ObOWi 57/75 (https://dejure.org/1975,1925)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Parken; Grundstück; Einfahrt; Ausfahrt; Gestattung; Verbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 867
  • VRS 49, 149
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 03.06.1991 - 5 Ss OWi 152/91

    Zum Parken vor dem eigenen Grundstück auf abgesetzter Gehwegfläche

    Zwar trifft es zu, dass der Berechtigte vor seiner Einfahrt parken und anderen das Parken dort gestatten darf, denn das Verbot dient nur ihm selbst (BayObLG VRS 49, 149; OLG Köln in DAR 83, 333; Jagusch/Hentschel, a.a.O.; § 12 Rdn. 47; Drees, Kuckuk, Werny, a.a.O., § 12 Rdn. 32).
  • OLG Zweibrücken, 26.02.2020 - 1 OWi 2 SsRs 101/19
    Nach dem Sinn und Zweck würde das eingeschränkte Halteverbot ausnahmsweise für die vor Grundstücksein- und -ausfahrten oder Garagenzufahrten belegenen Flächen dennoch nicht gelten, wenn sie nur im Hinblick auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht als Parkbuchten gekennzeichneten wären (BayObLG, Beschluss vom 26. Februar 1992, 2 Ob OWi 403/92, juris, Rn. 12); denn dieses Parkverbot gilt nicht für den Zufahrtsberechtigten (BayObLG, Beschluss vom 24. Februar 1975, 1 Ob OWi 57/75, VRS 49, 149; OLG Köln, Beschluss vom 4. Februar 1983, 3 Ss 893 Bz/82, VRS 83, 333).
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