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   BGH, 20.03.1975 - 4 StR 582/74   

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https://dejure.org/1975,1322
BGH, 20.03.1975 - 4 StR 582/74 (https://dejure.org/1975,1322)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1975 - 4 StR 582/74 (https://dejure.org/1975,1322)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1975 - 4 StR 582/74 (https://dejure.org/1975,1322)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr - Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen - Gebotene Vorsicht beim Erkennen einer betrunkenen Person am Straßenrand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 50, 350
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

    nemo tenetur se ipso accusare

    Der Senat weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung (BGHSt 31, 395; BGH GA 1962, 148; BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 94) ab, desgleichen von der in BGHSt 22, 170, 172 vertretenen, dort aber nicht ausschlaggebenden Rechtsauffassung des 4. Strafsenats sowie von dem Urteil des 4. Strafsenats vom 20. März 1975 - 4 StR 582/74 - (VRS 50, 350).

    Auch der 3. Strafsenat hat auf die Anfrage des 5. Strafsenats keine Entscheidung mitgeteilt, auf die diese Voraussetzung zutrifft, Der 4. Strafsenat hat erklärt, er halte nicht mehr an seiner mit Urteil vom 20. März 1975 - 4 StR 582/74 - geäußerten Rechtsauffassung fest, die mit BGHSt 31, 395 übereinstimmte.

  • BGH, 07.06.1983 - 5 StR 409/81

    Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes auf Grund mangelnder Belehrung

    Der Bundesgerichtshof hat sich jedoch in zwei Urteilen vom 20. März 1975 - 4 StR 582/74 - VRS 50, 350 und vom 26. Juni 1979 - 5 StR 221/79 - bei Spiegel in DAR 1980, 203 und bei Pfeiffer in NStZ 1981, 94 auf diese Rechtsansicht gestützt.
  • BGH, 27.10.1982 - 3 StR 364/82

    Verwertung einer Äußerung aus einer informatorischen Befragung durch

    Auf die von der Revision aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO im Vorverfahren zu einem Verwertungsverbot führt (BGHSt 22, 129; 22, 170; 25, 325, 331 [BGH 14.05.1974 - 1 StR 366/73]; BGH, Urteile vom 20. März 1975 - 4 StR 582/74; vom 26. Juni 1979 - 5 StR 221/79 - und vom 20. August 1982 - 2 StR 278/82; dazu KK-Boujong, StPO § 136 Rdn 27; KK-Pelchen a.a.O. vor § 48 Rdn 34; KK-Hürxthal a.a.O. § 257 Rdn 5), kommt es deshalb nicht an.
  • BGH, 26.06.1979 - 5 StR 221/79

    Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher

    An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof bisher festgehalten (BGH Urteil vom 20. Mai 1975 - 4 StR 582/74 -).
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