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   BGH, 18.03.1976 - 4 StR 701/75   

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https://dejure.org/1976,1468
BGH, 18.03.1976 - 4 StR 701/75 (https://dejure.org/1976,1468)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1976 - 4 StR 701/75 (https://dejure.org/1976,1468)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75 (https://dejure.org/1976,1468)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung durch richterliche Durchsuchungsanordnung - Hilfsbeweisantrag über Unfallquote im Mietwagengeschäft - Verlesung des Schreibens eines Zeugen zur Information über dessen Inhalt - Verletzung der Aufklärungspflicht durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 53, 355
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95

    BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

    Ebenso hat der Senat ausgesprochen, daß derjenige sich nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar macht, der um einen Auffahrunfall zu verursachen (BGH VRS 53, 355) oder in gleicher Absicht unter dem Schein verkehrsgerechten Verhaltens bei Gelblicht (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO) scharf abbremst (BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1).
  • BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

    Dieter Zlof

    Eine indizielle Beweistatsache, die nicht zu einem dem Antragsteller vorteilhaften Schluß zwingt , darf das Tatgericht von vornherein als unerheblich ansehen, wenn es ihr aus nicht rechtsfehlerhaften Erwägungen die Eignung abspricht, bestimmenden Einfluß auf die Bildung seiner Überzeugung zu gewinnen (BGH NJW 1953, 35, 36; 1961, 2069, 2070; BGH GA 1964, 77; BGH, Urt. vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75 - bei Holtz MDR 1976, 815).
  • BGH, 25.04.2012 - 4 StR 667/11

    Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr:

    a) Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass die absichtliche Herbeiführung eines Auffahrunfalls nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Bereiten eines Hindernisses im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 bzw. des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellt (Senatsurteile vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75, VRS 53, 355, und vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 488/91, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1; Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - 4 StR 507/11, Tz. 9).
  • BGH, 12.12.1991 - 4 StR 488/91

    Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr -

    Der Senat hat allerdings im Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75 - (VRS 53, 355) ausgesprochen, daß derjenige sich nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar macht, der scharf bremst, um einen Auffahrunfall zu verursachen.

    Entscheidend ist dabei nicht, ob sich der Täter im Hinblick auf seine Anhaltepflicht gerade noch verkehrsmäßig oder schon verkehrswidrig verhält, sondern daß er sein Fahrzeug unter dem Schein Verkehrs gerechten Verhaltens absichtlich als Mittel zur Unfallverursachung - und damit bewußt zweckentfremdet - Verkehrs feindlich einsetzt (BGHSt 23, 4, 7; BGH VRS 53, 355).

  • BGH, 25.01.2012 - 4 StR 507/11

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Hindernis bereiten; ähnlich

    a) Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass die absichtliche Herbeiführung eines Auffahrunfalls das Bereiten eines Hindernisses im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellt (Senatsurteile vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75, VRS 53, 355, und vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 488/91, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1).
  • BGH, 16.01.1992 - 4 StR 591/91

    Zielgerichtetes auf die Herbeiführung eines Verkehrsunfalls abgestelltes

    Der Täter setzt sein Fahrzeug nämlich absichtlich als Mittel der Verkehrsbehinderung und damit bewußt zweckentfremdet ein (BGH VRS 53, 355; Senatsurteil vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 488/91; vgl. auch BGHSt 23, 4, 7).
  • BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79

    Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen -

    Das Gericht mußte sich unter den gegebenen Umständen mit der als wahr unterstellten Tatsache auch im Urteil nicht auseinandersetzen (vgl. BGHSt 28, 310; BGH LM Nr. 5 zu § 244 Abs. 3 StPO; BGH NJW 1961, 2069; BGH, Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75 - S. 6).
  • OLG Karlsruhe, 11.11.1996 - 1 Ss 154/96
    Ein Hindernis in diesem Sinne bereitet auch, wer absichtlich scharf bremst, um einen anderen zum Anhalten zu zwingen (vgl. BGH VRS 53, 355; OLG Düsseldorf VRS 73, 41).
  • BGH, 06.10.1981 - 1 StR 332/81

    Einsatz anonymer Gewährsleute zur Bekämpfung bestimmter Erscheinungsformen der

    Immerhin wird, sollte ein gleicher Antrag wieder gestellt werden, zu bedenken sein, daß zwar die Entscheidung, ob eine auf die Erforschung von Hilfstatsachen (etwa die Glaubwürdigkeit eines Angeklagten oder Zeugen) gerichtete Beweisbehauptung tatsächlich erheblich ist, dem Tatrichter obliegt (KMR-Paulus, StPO, 7. Aufl. § 244 Rdn. 121; BGH, Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75; Urteil vom 5. Mai 1976 - 2 StR 709/75), daß aber bei der Prüfung, ob die erbetene Beweiserhebung zur besseren Aufklärung der Sache beitragen könnte, die etwaige "mindere Beweisqualität" (BVerfG a.a.O. S. 360) anderer Beweismittel in Rechnung zu ziehen ist.
  • BGH, 16.06.1983 - 2 StR 141/83

    Ansehung einer unter Beweis gestellten mittelbaren Tatsache als bedeutungslos -

    Eine solche Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH GA 64, 77; BGH, Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75; Beschluß vom 30. Oktober 1981 - 3 StR 334/81 und Urteil vom 2. Dezember 1981 - 2 StR 492/81).
  • BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76

    Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisantrages - Beurteilung der

  • OLG Rostock, 14.08.1996 - 1 Ss 63/96

    Strafbarkeit eines Ausbremens bis zum Stillstand

  • BayObLG, 26.07.1991 - RReg. 1 St 102/91
  • BGH, 05.04.1978 - 2 StR 763/77

    Beimessen einer wesentlichen Bedeutung von behaupteten Tatsachen - Bewertung der

  • BGH, 01.09.1977 - 4 StR 347/77

    Ablehnung eines angebotenen Beweismittels durch Beschluss

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