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   KG, 07.02.1977 - 3 Ws B 24/77   

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KG, 07.02.1977 - 3 Ws B 24/77 (https://dejure.org/1977,8962)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtfertigender Notstand; Geschwindigkeit; Arzt; Patient; Überschreitung

Papierfundstellen

  • VRS 53, 60
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 20.12.2004 - 2 Ss OWi 808/04

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Notstand; Rechtfertigung

    Insoweit hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit überhaupt ein geeignetes Mittel zu Gefahrenabwehr war, wenn diese im konkreten Fall nur einen geringen Zeitgewinn bewirkt hat (vgl. insoweit OLG Düsseldorf VRS 88, 454 (455); KG VRS 53, 60; KK-Rengier a.a.O. Rn. 17; vgl. auch BayObLG NJW 2000, 888, das im Falle eines Arztes nach den konkreten Umständen eine akute Gefahr verneint hat, die ggf. auch bei nur geringem Zeitgewinn eine andere Bewertung ermöglicht.
  • OLG Hamm, 30.10.2001 - 1 Ss OWi 824/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Notstand, akute Gefahr, nicht anders abwendbar,

    Grundsätzlich kann die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Ziel, einem akut erkrankten Patienten erste Hilfe zu leisten, nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein (vgl. OLG Hamm NStZ 96, 344; KG VRS 53, 60).

    Das Amtsgericht hat es verabsäumt, darauf einzugehen, ob die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt einen messbaren Zeitgewinn erbracht hätte und damit ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr war (KG VRS 53, 60; OLG Düsseldorf VRS 88, 454).

  • OLG Düsseldorf, 16.04.1997 - 5 Ss OWi 73/97
    Die Notstandshandlung muß dabei geeignet und notwendig sein, die Gefahrenlage zu beenden (Senatsbeschluß vom 17. Juni 1991 5 Ss (OWi) 214/91 - (OWi) 99/91 I; OLG Karlsruhe VRS 46, 275,276; KG Berlin VRS 53, 60f.).
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