Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.02.1978 - Ss 27/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,2312
OLG Oldenburg, 14.02.1978 - Ss 27/78 (https://dejure.org/1978,2312)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.02.1978 - Ss 27/78 (https://dejure.org/1978,2312)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. Februar 1978 - Ss 27/78 (https://dejure.org/1978,2312)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begehung einer rechtswidrigen Tat; Öffentlicher Verkehrsraum; Entzug der Fahrerlaubnis; Festsetzung einer selbständigen Sperre; Trunkenheitsfahrt eines Soldaten; Kasernenbereich; Führen von Kraftfahrzeugen; Mangelnde Eignung; Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB §§ 69, 69a

Papierfundstellen

  • VRS 55, 120
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 06.04.1993 - 1St RR 59/93

    Maschinell angetriebene Landfahrzeuge, die an Bahngleise gebunden sind, sind

    Diese Auslegung ergibt, daß der Kraftfahrzeugbegriff des § 69 StGB dem des § 1 Abs. 2 StVG und des § 4 Abs. 1 Satz 1 StVZO entspricht (BGH vom 30.11.1971 - 1 StR 554/71 in Cramer/Berz/Gontard Straßenverkehrsentscheidungen Bd. 11 § 69 StGB Nr. 3; BayObLGSt 1955, 96; OLG Düsseldorf VerkM 1974, 13; OLG Oldenburg NJW 1969, 199; VRS 55, 120 ; Himmelreich/Hentschel Fahrverbot und Führerscheinentzug 7. Aufl. Bd. 1 Rn.13; Cramer aaO. § 69 StGB Rn. 20, § 44 StGB Rn. 18 und 19; Müller/Rüth Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. Bd. 111 § 42 m StGB Rn. 10; Schönke/Schröder/Stree § 69 Rn. 11; Mühlhaus/Janiszewski StVO 13. Aufl. § 69 StGB Rn. 5; Anmerkung Hentschel aaO. m.w.Nachw.).
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