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   BVerwG, 23.02.1979 - VII C 31.76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,2306
BVerwG, 23.02.1979 - VII C 31.76 (https://dejure.org/1979,2306)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1979 - VII C 31.76 (https://dejure.org/1979,2306)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1979 - VII C 31.76 (https://dejure.org/1979,2306)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausnahmen von der Zulassungspflicht - Zugehörigkeit eines Anhängers zu einem landwirtschaftlichen Betrieb - Einsatz eines landwirtschaftlichen Anhängers auf öffentlichen Straßen - Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 6 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 57, 76
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14

    Zur Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden für

    b) Gesetzeswiederholende Verfügungen sind auch nicht per se unzulässig, sondern können rechtmäßig ergehen, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (VG Aachen, Urt. v. 31.10.2014, 7 K 2696/12, juris, Rn. 35; VG Augsburg, Urt. v. 18.4.2013, Au 5 K 11.783, juris, Rn. 36; VGH München, Beschl. v. 12.3.2010, 10 CS 09.1734, juris, Rn. 17; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23.2.1979, VII C 31/76, juris, Rn. 6).
  • BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

    Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren -

    Eine derart potentiell verbindliche Regelung kann auch dann anzunehmen sein, wenn eine generelle und abstrakte Regelung des Gesetzes für den Einzelfall mit Bindungswirkung als bestehend oder nicht bestehend festgestellt, konkretisiert oder individualisiert wird (vgl. Urteile vom 11. Mai 1963 - BVerwG 7 C 27.61 - BVerwGE 14, 151 und vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 31.76 - Buchholz 442.16 § 18 StVZO Nr. 1; Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., S. 169).
  • BVerwG, 21.01.1982 - 7 B 13.82

    Zulassungspflicht für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger - Beschwerde gegen die

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Revision des Klägers mit Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 31.76 - zurückgewiesen.
  • VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 766/14

    Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, der ein Schaf gerissen hat

    Dies schließt es jedoch nicht aus, dass die zuständige Behörde eine solche normativ begründete Verpflichtung im Einzelfall dem Betroffenen gegenüber durch einen gesetzeswiederholenden Verwaltungsakt konkretisiert, um den Umfang der Verpflichtung inhaltlich näher zu bestimmen und die Voraussetzungen für eine etwaige Vollstreckung dieser Verpflichtung zu schaffen (vgl. dazu BVerwG, U. v. 23.02.1979 - VII C 31.76 -, juris = VRS 57, 76; Nds. OVG, B. v. 17.08.1995 - 8 M 2926/95 -, juris = NVwZ-RR 1996, 261; Bayr. VGH, B. v. 18.12.1999 - 7 ZS 98.1660 u.a. -, juris = DVBl. 1999, 624).
  • BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 53.87

    Asylverfahren - Bleiberecht - Asylrechtliche Aufenthaltsgestattung -

    Eine derart potentiell verbindliche Regelung kann auch dann anzunehmen sein, wenn eine generelle und abstrakte Regelung des Gesetzes für den Einzelfall mit Bindungswirkung als bestehend oder nicht bestehend festgestellt, konkretisiert oder individualisiert wird (vgl. Urteile vom 11. Mai 1962 - BVerwG 7 C 27.61 - BVerwGE 14, 151 und vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 31.76 - Buchholz 442.16 § 18 StVZO Nr. 1; Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., S. 169).
  • VG Osnabrück, 23.01.2014 - 6 B 88/13

    Auflagen zur Erlaubnis für das Halten und Führen eines gefährlichen Hundes

    Dies schließt es jedoch nicht aus, dass die zuständige Behörde eine solche normativ begründete Verpflichtung im Einzelfall dem Betroffenen gegenüber durch einen gesetzeswiederholenden Verwaltungsakt konkretisiert, um den Umfang der Verpflichtung inhaltlich näher zu bestimmen und die Voraussetzungen für eine etwaige Vollstreckung dieser Verpflichtung zu schaffen (vgl. dazu BVerwG, U. v. 23.02.1979 - VII C 31.76 -, juris = VRS 57, 76; Nds. OVG, B. v. 17.08.1995 - 8 M 2926/95 -, juris = NVwZ-RR 1996, 261; Bayr. VGH, B. v. 18.12.1999 - 7 ZS 98.1660 u.a. -, juris = DVBl. 1999, 624).
  • VG Würzburg, 26.09.2012 - W 6 K 12.195

    Lebensmittelrechtliche Anordnung; Inverkehrbringen von

    Das Bußgeld dient der Ahndung von in der Vergangenheit liegenden Verstößen, das Zwangsgeld der Erzwingung künftiger Pflichterfüllung (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.1981, Az.: 22 B 2206/79; zur Zulässigkeit gesetzeswiederholender Verfügungen auch BVerwG, U.v. 16.12.1997, Az.: VII C 79.75; U.v. 23.02.1979, Az.: VII C 31.76; BayVGH, B.v. 18.12.1998, Az.: 7 ZS 98.1660; B.v. 06.10.2005, Az.: 8 CE 05.585).
  • BVerwG, 20.09.1989 - 7 ER 400.89

    Rechtsmittel

    Der Antrag des Antragstellers auf Beiordnung eines Notanwalts zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 31.76 - und den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 1986 - BVerwG 7 B 115.86 - wird abgelehnt.
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