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   BayObLG, 25.02.1980 - 1 ObOWi 624/79   

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https://dejure.org/1980,16153
BayObLG, 25.02.1980 - 1 ObOWi 624/79 (https://dejure.org/1980,16153)
BayObLG, Entscheidung vom 25.02.1980 - 1 ObOWi 624/79 (https://dejure.org/1980,16153)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Februar 1980 - 1 ObOWi 624/79 (https://dejure.org/1980,16153)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRS 58, 458
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 22.02.1990 - 5 Ss OWi 36/90

    Normadressat des Bußgeldtatbestandes nach §§ 29 Abs. 3, 49 Abs. 2 Nr. 7 StVO

    a) Bei der Frage nach einer solchen Beteiligung des Betroffenen ist nicht dessen - im übrigen nicht festgestellte - etwaige rechtliche Halterverantwortlichkeit, sondern allenfalls seine tatsächlich in dem Unternehmen ausgeübte Funktion von Bedeutung, soweit sie Rückschlüsse auf den äußeren und inneren Tatbestand einer etwaigen Beteiligungsform an der Ordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers zuläßt (vgl. BayObLG VRS 58, 458).
  • OLG Karlsruhe, 05.12.1985 - 3 Ss 121/85

    Fahrlässige Mitwirkung; Fahrlässige Nebentäterschaft; Ordnungswidrigkeit;

    VRS 58, 458; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG § 14 Rdnr. 8; vgl. auch BT-Drucks. V/ 1269 S. 49).
  • BayObLG, 24.10.1996 - 2 ObOWi 689/96

    Normadressat des Bußgeldtatbestandes nach §§ 29 Abs. 3, 49 Abs. 2 Nr. 7 StVO

    Die Beteiligung setzt vorsätzliches Handeln voraus und ist nur an einer von einem anderen vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit möglich (BayObLG VRS 58, 458; OLG Düsseldorf VRS 79, 141 f.).
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