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   OLG Hamburg, 25.05.1979 - 1 Ss 35/79 OWi   

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OLG Hamburg, 25.05.1979 - 1 Ss 35/79 OWi (https://dejure.org/1979,4184)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.05.1979 - 1 Ss 35/79 OWi (https://dejure.org/1979,4184)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Mai 1979 - 1 Ss 35/79 OWi (https://dejure.org/1979,4184)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 9 Abs. 3 S. 1, § 37

Papierfundstellen

  • VRS 58, 58
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Kollision eines Linksabbiegers mit einem die Straße

    Biegt ein Pkw an einer Kreuzung nach links in eine andere Straße ein und kollidiert dort mit einem Radfahrer, der die Straße unter Missachtung einer für ihn Rotlicht zeigenden (hier: kombinierten Fußgänger-Radfahrer-)Ampel überquert, liegt kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers nach § 9 Abs. 3 StVO, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO vor (Anschluss OLG Hamburg, 25. Mai 1979, 1 Ss 35/79 OWi, VRS 58, 58 (1980) und OLG Zweibrücken, 6. Juli 1983, 1 Ss 6/83, VRS 66, 150 (1984)).

    Jedoch ist der neueren Auffassung beizupflichten, dass in einem solchen Fall kein Verstoß des Linksabbiegers gegen § 9 Abs. 3 StVO , sondern allenfalls gegen § 1 Abs. 2 StVO in Betracht kommt (vgl. OLG Hamburg VRS 58, 58; OLG Zweibrücken VRS 66, 150; im Ergebnis wohl ebenso: BayObLG VRS 48, 227).

    Beiden Fällen liegen damit wesentlich unterschiedliche Sachverhalte zugrunde, so dass eine Vorlagepflicht nicht gegeben ist (so auch OLG Hamburg VRS 58, 58; vgl. KK-Hannich, StPO, 7. Aufl., § 121 GVG Rn. 34).

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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wartepflichtiger Linksabbieger; Anfahrt bei verdeckter Sicht; Rotlicht für Gegenverkehr

Papierfundstellen

  • VRS 58, 58
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