Biegt ein Pkw an einer Kreuzung nach links in eine andere Straße ein und kollidiert dort mit einem Radfahrer, der die Straße unter Missachtung einer für ihn Rotlicht zeigenden (hier: kombinierten Fußgänger-Radfahrer-)Ampel überquert, liegt kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers nach § 9 Abs. 3 StVO, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO vor (Anschluss OLG Hamburg, 25. Mai 1979, 1 Ss 35/79 OWi, VRS 58, 58 (1980) und OLG Zweibrücken, 6. Juli 1983, 1 Ss 6/83, VRS 66, 150 (1984)).

Jedoch ist der neueren Auffassung beizupflichten, dass in einem solchen Fall kein Verstoß des Linksabbiegers gegen § 9 Abs. 3 StVO, sondern allenfalls gegen § 1 Abs. 2 StVO in Betracht kommt (vgl. OLG Hamburg VRS 58, 58; OLG Zweibrücken VRS 66, 150; im Ergebnis wohl ebenso: BayObLG …

Beiden Fällen liegen damit wesentlich unterschiedliche Sachverhalte zugrunde, so dass eine Vorlagepflicht nicht gegeben ist (so auch OLG Hamburg VRS 58, 58;… vgl. KK-Hannich, StPO, 7. Aufl., § 121 GVG Rn. 34).