Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.07.1980 - 5 Ss (OWi) 329/80 I   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,2577
OLG Düsseldorf, 16.07.1980 - 5 Ss (OWi) 329/80 I (https://dejure.org/1980,2577)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.07.1980 - 5 Ss (OWi) 329/80 I (https://dejure.org/1980,2577)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Juli 1980 - 5 Ss (OWi) 329/80 I (https://dejure.org/1980,2577)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gutachtervernehmung; Behördengutachten; Verlesung; Bekanntgabe; Blutalkoholkonzentration; Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 59, 269
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 31.03.1987 - Ss 761/86

    Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag

    In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, daß dem Verlesen der Gutachten die Bekanntgabe ihres Inhalts durch den Vorsitzenden gleichsteht, wenn und solange nicht von einem Prozeßbeteiligten die Verlesung beantragt wird oder die Aufklärungspflicht sie gebietet (BGHSt 1, 94, 96; BGHSt 30, 10 = NJW 1981, 694; SenE BA 13 (1976), 366; OLG Düsseldorf VRS 59, 269; OLG Hamm OLGSt, § 274 Seite 3 = MDR 1964, 344 und BA 6 (1969), 243 = VRS 36, 290; Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 4. Aufl., Rdnr. 110).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.1987 - 5 Ss 240/87
    Eine Einführung dieser Urkunden in Form eines Vorhalts an den Angekl. kommt nicht in Betracht, da dieser über das Untersuchungsergebnis bzw. die Feststellungen des Arztes bei der Blutentnahme keine verbindlichen Erklärungen abgeben kann (vgl. OLG Celle, StrVert 1984, 107; OLG Hamm, in: OLGSt a. F. S. 3 zu § 274 StPO; Senat, VRS 59 [1980], 269).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.1989 - 5 Ss OWi 246/89
    Ein Ä nicht protokollierungspflichtiger Ä Vorhalt des Blutalkoholgutachtens an den Betroff. scheidet aus, weil dieser über das Untersuchungsergebnis keine verbindliche Erklärung abgeben kann (OLG Hamm, OLGSt a. F., § 274 StPO S. 3; OLG Celle in StV 84, 107; Senatsbeschlüsse in VRS 59, 269 und NJW 88, 217).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.1987 - 5 Ss OWi 382/87
    Ob der hier aufgezeigte Verfahrensfehler einen absoluten Aufhebungsgrund i. S. des § 338 Nr. 5 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 OWiG darstellt (so OLG Karlsruhe aaO ), kann allerdings auf sich beruhen (vgl. hierzu Senatsbeschluß in VRS 59, 269 und OLG Stuttgart in Justiz 75, 317).
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