Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.02.1980 - 5 Ss (OWi) 95/80 I   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tankstelle; Öffentliche Verkehrsfläche; Gefährdung anderer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 25 Abs. 1 S. 2; StVO § 1 Abs. 1

Papierfundstellen

  • VRS 59, 282



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2001 - 1 U 126/00  

    Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers an Tankstellengeländen; Haftunsgverteilung

    Dem öffentlichen Verkehr dienen neben allgemein zugänglichen Parkplätzen auch die Zufahrten zu geöffneten Tankstellen und der Raum bei den Zapfstellen (Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 1 StVO, Rdn. 14 mit Hinweis auf BGH VersR 1985, 835; OLG Düsseldorf VRS 59, 282 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BGH, 25.04.1985 - III ZR 53/84  

    Amtspflicht der Straßenverkehrsbehörden zur Aufstellung von Verkehrsschildern an

    Öffentlichen Verkehrsraum in diesem Sinne stellen - mindestens während der Öffnungszeiten - die Zu- und Abfahrten eines Tankstellengeländes dar (BayObLG VRS 24, 69 f.; OLG Düsseldorf VRS 59, 282, 283; Lütkes/Meier/Wagner aaO StVO § 1 Anm. 5; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., StVO § 1 Rn. 14; Booß aaO Einleitung Anm. 3).
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