Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 02.11.1979

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.10.1979 - 5 Ss OWi 2404/79   

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https://dejure.org/1979,12230
OLG Hamm, 23.10.1979 - 5 Ss OWi 2404/79 (https://dejure.org/1979,12230)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.10.1979 - 5 Ss OWi 2404/79 (https://dejure.org/1979,12230)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 1979 - 5 Ss OWi 2404/79 (https://dejure.org/1979,12230)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRS 59, 43
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während

    Jeder Mangel der Rechtsbeschwerdebegründung ist dem Zulassungsantrag anzulasten, wobei die Tatsache, dass es sich nur um einen Zulassungsantrag handelt, die strengen Voraussetzungen für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht erleichtert, denn die Vorschrift des § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG soll erreichen, dass nicht einem Zulassungsantrag zunächst stattgegeben wird, obwohl feststeht, dass die Rechtsbeschwerde selbst demnächst als unzulässig verworfen werden müsste (vgl. Beschluss des Senats vom 16. April 2015, Az.: 2 RB 22/15; OLG Düsseldorf VRS 75, 221, 222; OLG Hamm VRS 59, 43; Senge in KK/OWiG, 4. Aufl., § 80 Rn. 50).
  • OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO kann nur mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden (OLG Hamburg NJW 1965, 316; OLG Düsseldorf NStZ 1983, 270 u. VRS 65, 446; OLG Hamm VRS 59, 43 u. NJW 1963, 65; OLG Karlsruhe NStZ 82, 433; SenE v. 28.01.1986 - Ss 826/85 = VRS 70, 458 = VM 86,S.52 = JMinBl NW 1986, 226), die den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO entsprechen muss (SenE v. 09.02.1988 - Ss 40/88 = OLGSt § 329 StPO Nr. 11 = StV 1989, 53 = VRS 75, 113; OLG Hamm NStZ-RR 2000, 84).
  • OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00

    Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge

    Nach Ansicht des Senats ist daran festzuhalten, dass die Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO durch rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen für eine Berufungsverwerfung nur Gegenstand einer den Vorschriften des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge sein kann (so bisher BayObLG NJW 1999, 3424; OLG Brandenburg NStZ 1996, 249; OLG Düsseldorf StV 1982, 216 = JMBl NW 1982, 68; OLG Hamm NJW 1963, 65; OLG Hamm MDR 1973, 694 m. w. Nachw.; OLG Hamm VRS 59, 43 [44]; OLG Hamm VRS 98, 203 [204] = NStZ-RR 2000, 84; OLG Hamburg NJW 1965, 315 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 433; SenE v. 09.02.1988 - Ss 40/88 - VRS 75, 113 [115] = StV 1989, 53 m. w. Nachw.; SenE v. 25.06.1999 - Ss 255/99 - 1 Ws 15/99 = VRS 97, 362 [364]; Gollwitzer a.a.O. Rdnr. 99; AK-Dölling a.a.O. Rdnr. 46; KMR-Paulus § 329 StPO Rdnr. 68; Pfeiffer a.a.O.; zu § 412 StPO: BayObLGSt 1959, 275 = …
  • OLG Hamm, 03.06.2008 - 5 Ss OWi 320/08

    Anforderungen an die Sachaufklärung bei Ausbleiben des Betroffenen in der

    Dabei ist nach übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung (BayObLG NZV 98, 426; OLG Düsseldorf VRS 92, 259; OLG Köln DAR 99, 44 OLG Hamm, VRS 59, 43, 44; 208, 209;OLG Hamm VRS 93, 122 sowie in MDR 1997, 686 = NZV 1997, 411 (Ls.) = ZAP ENNr.
  • OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

    Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb

    Danach muss der Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenstatsachen so vollständig angeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, allein anhand dieses Vortrags die Schlüssigkeit des Verfahrensverstoßes nachzuvollziehen (allgemeine Auffassung; vgl. BayObLG NStZ-RR 1997, 182; OLG Zweibrücken, Wistra 1995, 117; OLG Düsseldorf VRS 75, 222; 77, 295; OLG Hamm VRS 59, 43, 208; OLG Koblenz VRS 60, 465; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1997, 275).

    Sofern dem Gericht hierfür entsprechende Anhaltspunkte bekannt wurden, obliegt ihm eine Amtsaufklärungspflicht (OLG Düsseldorf VRS 74, 284; VRS 77, 295; OLG Hamm VRS 59, 43).

  • OLG Köln, 17.03.1987 - Ss 118/87

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids und der Anordnung eines

    Zur Überprüfung der Frage, ob das Amtsgericht rechtsfehlerfrei den Einspruch verworfen hat, bedarf es einer - unter Beachtung der in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO normierten Darlegungspflicht näher ausgeführten - Verfahrensrüge (SenatsE, VRS 70, 458; OLG Düsseldorf NStZ 1983, 270 und VRS 65, 446; OLG Hamm VRS 59, 43).
  • OLG Hamm, 11.03.1997 - 2 Ss OWi 128/97
    Der Tatrichter muß sich aber mit Einwendungen und Bedenken gegen eine Verwerfung des Einspruchs jedenfalls in einer solchen Form auseinandersetzen, daß das Rechtsbeschwerdegericht auf die Rechtsbeschwerde hin überprüfen kann, ob zutreffend von einer nicht genügenden Entschuldigung ausgegangen worden ist (vgl. u.a. OLG Hamm VRS 59, 43 ; siehe die weiteren Nachweise bei Göhler, a.a.O., § 74 Rn. 48 d).
  • OLG Hamm, 25.02.1997 - 3 Ss OWi 1173/96

    § 74 Abs. 2 OWiG, Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfahrensrüge, Unzulässigkeit,

    Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG kann - von Ausnahmen abgesehen - nur mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. OLG Hamm, VRS 59, 43 und 208).

    Das Gesetz will mit § 80 Abs. 3 S.3 OWiG, der schon im Zulassungsverfahren die Beachtung der Vorschrift über die Anbringung der Beschwerdeanträge und ihre Begründung (§§ 344, 345 StPO) verlangt, erreichen, dass nicht einem Zulassungsantrag zunächst stattgegeben werden muss, wenn feststeht, dass die Rechtsbeschwerde selbst demnächst als unzulässig verworfen werden müsste (OLG Hamm VRS 59, 43, 45).

  • OLG Hamm, 11.02.2000 - 2 Ss OWi 76/00

    Rechtsbeschwerde, Zulassung, Ausreichende Begründung

    Das Gesetz will mit § 80 Abs. 2 S. 3 OWiG, der schon im Zulassungsverfahren die Beachtung der Vorschrift über die Anbringung der Beschwerdeanträge und ihrer Begründung verlangt, erreichen, dass nicht einem Zulassungsantrag zunächst stattgegeben werden muss, wenn feststeht, dass die Rechtsbeschwerde selbst demnächst als unzulässig verworfen werden müsste (vgl. OLG Hamm VRS 59, 43, 45).
  • KG, 06.02.2000 - 5 Ws (B) 29/01
    Sie genügt nicht den Erfordernissen der §§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. OLG Hamm VRS 59, 43, 45; VRS 59, 208, 209).
  • OLG Hamm, 25.02.1997 - 3 Ss OWi 1259/96

    Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Betroffenen, Ausreichende

  • OLG Hamm, 13.02.1997 - 3 Ss OWi 1555/96

    Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts,

  • OLG Hamm, 07.01.1997 - 3 Ss OWi 1370/96

    § 74 Abs. 2 OWiG, Rechtsbeschwerde, Verfahrensrüge, Zulassung,

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.11.1979 - 1 Ss 916/79   

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https://dejure.org/1979,2317
OLG Köln, 02.11.1979 - 1 Ss 916/79 (https://dejure.org/1979,2317)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.11.1979 - 1 Ss 916/79 (https://dejure.org/1979,2317)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. November 1979 - 1 Ss 916/79 (https://dejure.org/1979,2317)
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