Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.10.1980 - 3 Ss 851/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Straßenverkehr; Behinderung; Verkehrsteilnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 60, 467



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Münster, 11.07.2008 - 1 K 1536/07

    Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden

    vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung: OLG Köln, Beschluss vom 3. Oktober 1980 - 3 Ss 851/80 -, VRS 60, 467.
  • BGH, 07.01.1986 - VI ZR 198/84

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Kradfahrers auf ein innerorts am

    In besonders gelagerten Fällen kann allerdings ein Halten oder Parken auch dann, wenn es durch keine der Einzelvorschriften des § 12 StVO verboten wird, nach § 1 Abs. 2 StVO unzulässig sein, weil es andere gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert (BayObLG VRS 59, 219, 220; 64, 380, 381; OLG Stuttgart VersR 1974, 1133; OLG Köln VRS 60, 467; Full/Möhl/Rüth, Straßenverkehrsrecht, § 12 StVO Rdn. 22).
  • OLG Köln, 23.07.1996 - Ss 362/96
    Sollte sich herausstellen, daß die Sperrfläche keine Wirksamkeit hatte - sei es, weil sie durch Veränderung der Verkehrssituation ihren Sinn verloren hätte, sei es, weil sie nicht von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet war - wird zu beachten sein, daß ein an sich erlaubtes Parken nur unter besonderen Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO darstellen kann (vgl. OLG Köln VRS 60, 467; BayObLG StVE § 12 StVO Nr. 36).
  • BGH, 07.01.1986 - IV ZR 198/84

    Haftung eines auf freier Strecke anhaltenden Lkw-Fahrers bei Auffahren durch ein

    hierzu auch: OLG Köln, VRS 60, 467; BayObLG, VRS 64, 380.
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