Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.02.1981 - 1 Ss 30/81 (B) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 61, 282
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11
Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
Von den Amtsgerichten verhängte Fahrverbote wurden auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen hin in vielen Fällen wieder aufgehoben, weil das Fahrverbot in seiner Wechselwirkung mit der Geldbuße ultima ratio zu bleiben habe und nur unter spezialpräventiven Gesichtspunkten, nämlich dem Nichtausreichen einer empfindlichen oder verschärften Geldbuße zur Besinnung des Betroffenen, angeordnet werden dürfe (vgl. BayObLG, NZV 1990, 401; OLG Köln, VRS 61, 282, 283; OLG Hamm, DAR 1988, 280, 281; vgl. auch Janiszewski, DAR 1992, 90).