Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.03.1981 - 2 Ws (B) 346/80 OWi |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anordnung der Anhörung; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Zeitpunkt der Verfügung; Ausdruck des Anhörbogens
Papierfundstellen
- VRS 61, 373
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 20.11.2003 - 1 ObOWi 459/03
Eintritt der Verjährung bei Bußgeldsachen im Straßenverkehr; Fahrlässiges …
Da es hier vor dem erstmaligen Ausdruck des Anhörbogens, der bei vollautomatisierten Verfahren die Verjährung üblicherweise unterbricht (OLG Frankfurt VRS 60, 213 ; OLG Düsseldorf VRS 64, 55 ), zu einer gesonderten Anordnung der Anhörung gekommen ist, wurde hierdurch bereits vorher die Verjährung unterbrochen (BayObLG vom 17.9.2002 - 1 ObOWi 336/02; OLG Frankfurt VRS 61, 373 ). - BayObLG, 17.09.2002 - 1 ObOWi 336/02
Unterbrechung einer Verjährungsfrist von Ordnungswidrigkeiten durch eine …
Da es hier vor dem erstmaligen Ausdruck des Anhörbogens, der bei vollautomatisierten Verfahren die Verjährung üblicherweise unterbricht (OLG Frankfurt VRS 60, 213 ; OLG Düsseldorf VRS 64, 55 ), zu einer gesonderten Anordnung der Anhörung gekommen ist, wurde hierdurch bereits die Verjährung unterbrochen (OLG Frankfurt VRS 61, 373 ).