Rechtsprechung
   BayObLG, 13.10.1980 - 1 ObOWi 371/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausbleiben; Entschuldigung; Richter; Entscheidung; Verwerfungsurteil; Darlegung; Beruf; Verhinderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 74 Abs. 2 Satz 1; StPO § 267 Abs. 1

Papierfundstellen

  • VRS 61, 48



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BayObLG, 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98

    Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes

    Das ist erforderlich, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob der Tatrichter bei der Würdigung des Entschuldigungsvorbringens von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen ist (BayObLG VRS 61, 48 ; bei Bär DAR 1987, 318 ; BayObLGSt 1996, 90/93; Senatsbeschluß vom 30.7.1996 - 1 ObOWi 518/96; OLG Hamm DAR 1991, 394; KK/Senge OWiG § 74 Rn. 50, 64; Göhler OWiG 11. Aufl. § 74 ,Rn. 35 a, 48 c).

    Auf diesem Mangel könnte das Urteil nur dann nicht beruhen, wenn der vorgebrachte Entschuldigungsgrund offensichtlich ungeeignet gewesen wäre, das Fernbleiben des Betroffenen zu entschuldigen,(BayObLG VRS 61, 48 /49; bei Bär DAR 1988, 371 ).

  • OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12

    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den

    Ist der vorgebrachte Entschuldigungsgrund offensichtlich ungeeignet, das Fernbleiben des Betroffenen zu entschuldigen, kann das Urteil auf diesem Mangel nicht beruhen (vgl. BayObLG, NZV 1998, 426; BayObLG, VRS 61, 48; OLG Hamm VRS 68, 55).
  • OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99
    Entbehrlich sind Ausführungen ferner, wenn vorgebrachte Gründe offensichtlich von vorneherein ungeeignet sind, den Betroffenen zu entschuldigen (vgl. BayObLG VRS 61, 48, 49; KG StV 1995, 575 m. w. Nachw.; KG StV 1997, 11; OLG Koblenz VRS 73, 51, 52).
  • BayObLG, 18.10.1999 - 1 ObOWi 505/99

    Änderung eines in der Hauptverhandlung vollständig protokollierten

    Das ist erforderlich, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob der Tatrichter bei der Würdigung des Entschuldigungsvorbringens von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen ist (BayObLG VRS 61, 48; DAR 1987, 318 bei Bär; BayObLGSt 1996, 90/93; ständige Rechtsprechung des Senats; OLG Hamm DAR 1991, 394; Göhler OWiG 12. Aufl. § 74 Rn. 35, 38 d).

    Hierauf könnte das Urteil dann nicht beruhen, wenn der vorgebrachte Entschuldigungsgrund offensichtlich ungeeignet gewesen wäre, das Fernbleiben des Betroffenen zu entschuldigen (BayObLG VRS 61, 48/49).

  • BayObLG, 21.10.1998 - 1 ObOWi 545/98

    Darlegung der Entschuldigungsgründe für das Ausbleiben des Betroffenen im

    Das ist erforderlich, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob der Tatrichter bei der Würdigung des Sachverhalts von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen ist (BayObLG VRS 61, 48 ; bei Bär DAR 1987, 318 ; BayObLGSt 1996, 90/93; Senatsbeschluß vom 30.7.1996 - 1 ObOWi 518/96; OLG Hamm DAR 1991, 394; KK/Senge OWiG § 74 Rn. 50, 64).

    Hierauf könnte das Urteil lediglich dann nicht beruhen, wenn der vorgebrachte Entschuldigungsgrund bzw. der als solcher in Betracht kommende Sachverhalt offensichtlich ungeeignet gewesen wäre, das Fernbleiben des Betroffenen zu entschuldigen (BayObLG VRS 61, 48/49; bei Bär DAR 1988, 371 ).

  • OLG Köln, 28.01.1997 - Ss 517/96
    Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß in solchen Ausnahmefällen die Nichterörterung im Urteil unschädlich sein kann, weil das Urteil darauf nicht beruhen kann (vgl. BayObLG VRS 61, 48; OLG Hamm VRS 68, 55; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 67, 454 und SenE vom 22.10.1996 - Ss 531/96 (B) - und vom 14.01.1997 - Ss 662/96 (B) -).
  • OLG Köln, 09.07.1996 - Ss 319/96

    Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch die

    Im vorliegenden Fall hat sich das Amtsgericht in seinem Verwerfungsurteil zwar nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, daß der Verteidiger wegen Terminskollision an der Teilnahme an der Hauptverhandlung verhindert war und deswegen Vertagung beantragt hatte, doch ist die fehlende Erörterung unschädlich, da das Vorbringen offensichtlich ungeeignet war, das Fernbleiben zu entschuldigen (vgl. BayObLG VRS 61, 48; OLG Düsseldorf VRS 86, 453; OLG Hamm VRS 68, 55; Senatsentscheidung VRS 72, 442 und Senatsentscheidung vom 20.12.1995 - Ss 659/95).
  • OLG Köln, 25.06.1999 - Ss 255/99
  • OLG Bamberg, 07.09.2012 - 2 Ss OWi 834/12

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nichterscheinen des Betroffenen in der

  • OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

    Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb

  • OLG Jena, 10.12.1997 - 1 Ss 293/97

    Bitte um Befreiung vom persönlichen Erscheinen im Termin auf Grund beruflicher

  • KG, 19.09.1994 - 1 Ss 131/94

    Erscheinen; Angeklagter; Hauptverhandlung; Vertagung; Gericht; Ablehnung;

  • OLG Köln, 07.06.2006 - 81 Ss 67/06
  • OLG Köln, 16.02.2005 - 8 Ss OWi 37/05
  • BayObLG, 05.01.1999 - 2 ObOWi 700/98

    Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung

  • BayObLG, 18.02.1997 - 2 ObOWi 49/97

    Keine Anordnung persönlichen Erscheinens bei langer Anreise ohne Ausschöpfung

  • OLG Köln, 21.08.2007 - 82 Ss 94/07
  • BayObLG, 05.06.1992 - 2 ObOWi 94/92
  • BayObLG, 29.01.1991 - 2 ObOWi 16/91
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