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   BayObLG, 16.11.1981 - 1 ObOWi 161/81   

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https://dejure.org/1981,2678
BayObLG, 16.11.1981 - 1 ObOWi 161/81 (https://dejure.org/1981,2678)
BayObLG, Entscheidung vom 16.11.1981 - 1 ObOWi 161/81 (https://dejure.org/1981,2678)
BayObLG, Entscheidung vom 16. November 1981 - 1 ObOWi 161/81 (https://dejure.org/1981,2678)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bußgeld; Bußgeldbescheid; Reifen; Abgefahrene; Parken; Abgestellt; Zeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 343
  • BayObLGSt 1981, 165
  • VRS 62, 131
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 27.07.1995 - 5 Ss OWi 258/95

    Führen eines Kfz in vorschriftswidrigem Zustand

    In sachlicher Hinsicht erfüllt er diese Aufgabe, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn mithin feststeht, welcher Lebensvorgang erfaßt und geahndet werden soll (vgl. BGHSt 23, 336; Senatsbeschluß vom 13. Februar 1990 in VRS 79, 36 = wistra 1990, 284 = NZV 1990, 324 (LS); OLG Karlsruhe in NStZ 1986, 321 ; Bay0bLG in VRS 62, 131 ; OLG Schleswig in NStZ 1981, 355 ; OLG Zweibrücken in StV 1982, 564; OLG Hamm in VRS 60, 50; Kurz in KK, 0WiG, § 66 Rdnr. 38; Göhler, 0WiG, 11. Aufl., § 66 Rdnr. 11 und 38 ff.; Rebmann/Roth/Herrmann, 0WiG, 2. Aufl., § 66 Rdnr. 25).
  • OLG Zweibrücken, 17.06.1992 - 1 Ss 20/92

    Zur Inbetriebsetzung eines nichtzugelassenen Fahrzeugs durch Missbrauch von roten

    Dies stellt aber die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides als Verfahrensgrundlage nicht in Frage, denn durch derartige Angaben wird allgemein die letzte der Kontrolle vorausgegangene Fahrt als hinreichend bezeichnet angesehen (vgl. BayObLG VRS 62, 131 ; OLG Stuttgart Die Justiz 1986, 497), zumindest soweit sie - wie hier - dem angegebenen Kontrollzeitpunkt nahe vorausgegangen ist (BayObLGSt 1974, 58).
  • OLG Stuttgart, 02.06.1986 - 3 Ss 294/86

    Bußgeldbescheid; Angaben zur Mängelfeststellung; Abgestelltes Fahrzeug; Ahndung

    In solchen Fällen der Kontrolle stehender Fahrzeuge bezieht sich aber der Tatvorwurf regelmäßig allein auf Ausführung oder Zulassung jener Fahrt, die dazu geführt hat, daß sich das Fahrzeug zur fraglichen Zeit am Kontrollort befunden hat (BayObLG VRS 62, 131, 132 [hier: IV (468) 134 b-c.]).
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