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OLG Hamm, 12.11.1981 - 2 Ss OWi 420/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 62, 294
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 03.06.1991 - 5 Ss OWi 152/91
Zum Parken vor dem eigenen Grundstück auf abgesetzter Gehwegfläche
Gleichwohl führt der Umstand, dass es wegen der abgekürzten Urteilsgründe an einer ausreichenden Grundlage für die abschließende Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen fehlt, noch nicht ohne weiteres zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (Senatsbeschluss vom 04.12.1986 - 5 Ss (OWi) 406/86 - 318/86 I in NStE Nr. 1 zu § 80 OWiG = VRS 72, 286; OLG Hamm VRS 64, 44; 62, 294;… Göhler, a.a.O., § 80 Rdn. 13). - OLG Zweibrücken, 21.09.1992 - 1 Ss 138/92
Rechtsbeschwerde; Fortbildung des Rechts; Schriftliches Urteil; Begründung; …
Es ist vielmehr zulässig und möglich, dabei auf den Bußgeldbescheid, den Urteilstenor und die Beschwerdebegründung abzustellen und zu fragen, ob bei ordnungsgemäßer Begründung des Urteils die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt wäre (vgl. OLG Düsseldorf VRS 72, 286, 287 und OLG Hamm VRS 62, 294 - beide Entscheidungen zu § 80 OWiG alte Fassung - OLG Köln VRS 75, 116, 117; OLG Hamm VRS 74, 447;… Göhler aao und § 80 Rdn. 16 h;… Rebmann-Roth-Herrmann OWiG 2. Aufl. § 80 Rdn. 60). - OLG Hamm, 13.09.1982 - 2 Ss OWi 1569/82 Auch wenn der Tatrichter das Urteil gemäß StPO § 267 Abs. 4 S 3 in abgekürzter Form abgefaßt hat, kommt die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nur in Betracht, wenn sich aus dem Urteil, dem darin in Bezug genommenen Bußgeldbescheid oder aus der Begründung des Antrages auf Zulassung hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, daß bei nicht abgekürzter Urteilsbegründung möglicherweise ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegeben wäre (Vergleiche OLG Hamm, 1981-11-12, 2 Ss OWi 420/81, VRS 62, 294 (1981).