Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 24.07.1981 - 2 Ss 355/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstellung; Bußgeldverfahren; Beschluß; Anfechtbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 62, 56
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 10.08.1998 - 4 Ws 159/98
Zur Frage einer Rechtsbeugung bei einer Verfahrenseinstellung nach OWiG § 47 Abs. …
Nach allgemeiner Ansicht ist ein Betroffener im OWi-Verfahren - ebenso wie ein Angeklagter im Strafverfahren - durch eine Einstellung des Verfahrens als solche im Rechtssinne nicht beschwert (vgl. KK-OWiG - Bohnert § 47 Rdnr. 118 und z.B. OLG Koblenz VRS 62, 56).