Rechtsprechung
   BayObLG, 29.04.1982 - 2 ObOWi 53/82   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 781
  • VRS 63, 221



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Bamberg, 30.01.2014 - 3 Ss OWi 284/13  

    Bußgeldverfahren wegen grenzüberschreitendem Verstoß gegen die Einhaltung der

    1980, Nr. 109; BayObLG, Beschluss vom 29.04.1982 - 2 Ob OWi 53/82 = MDR 1982, 781 = VRS 63 [1982], 221 f.; OLG Koblenz VRS 102 [2002], 291 ff.).

    1980, Nr. 109; BayObLG, Beschluss vom 29.04.1982 - 2 Ob OWi 53/82 = MDR 1982, 781 = VRS 63 [1982], 221 f.; OLG Koblenz VRS 102 [2002], 291 ff.; vgl. auch Göh ler/Gürtler OWiG 16. Aufl. vor § 19 Rn. 18 und KK/Bohnert OWiG 3. Aufl. § 19 Rn. 39, jeweils m.w.N.).

  • OLG Rostock, 16.12.2014 - 21 Ss OWi 208/14  

    Unterlassene Vorführung eines zulassungspflichtigen Kfz zur Hauptuntersuchung

    a) Bei dem bußgeldbewehrten Verstoß gegen das Gebot, ein zulassungspflichtiges Kraftfahrzeug in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen (§ 29 Abs. 1 Satz 1, § 69a Abs. 2 Nr. 14 StVZO, § 24 StVG), handelt es sich um eine Dauerordnungswidrigkeit durch Unterlassen (OLG Frankfurt NStZ 1983, 224), die mit Ablauf der Vorführfrist beginnt und deren Beendigung eintritt, wenn der Handlungspflicht nachgekommen und damit der rechtswidrige Zustand beseitigt wird (KK-Graf, OWiG, 4. Aufl., § 31 Rdz. 25 f. m.w.N.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 29 StVZO, Rdz. 35 m.w.N.; OLG Hamm, VRS 48, 344 f.: "bis die Anmeldung nachgeholt wird"; OLG Frankfurt a.a.O; OLG Stuttgart, VRS 57, 462: "bis zur gültigen Anmeldung"; BayObLG, VRS 63, 221: "Vornahme der gebotenen Handlung").
  • OLG Karlsruhe, 23.10.2012 - 3 SsRs 518/12  

    Bußgeldverfahren: Beendigung einer Dauerordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung

    Die Beendigung einer Dauer(unterlassungs)ordnungswidrigkeit tritt ein, wenn der Handlungspflicht nachgekommen wird, d.h. der rechtswidrige Zustand beseitigt wird (KK-Weller, OWiG, 3. Aufl., Rdn. 25 und 26 zu § 31 OWiG; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., Rdn. 35 zu § 29 StVZO; OLG Hamm, VRS 48, 344 f.:"bis die Anmeldung nachgeholt wird"; OLG Frankfurt, NStZ 1983, 224 und OLG Stuttgart, VRS 57, 462: "bis zur gültigen Anmeldung"; BayObLG, VRS 63, 221: "Vornahme der gebotenen Handlung").
  • OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97  

    Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen

    Auch im Ordnungswidrigkeiten recht mißt die Rechtsprechung dem rechtskräftigen Bußgeldbescheid bzw. dem tatrichterlichen Urteil eine die Ahndung der danach fortgeführten Dauer- oder Fortsetzungsordnungswidrigkeit ermöglichende Zäsurwirkung bei (BayObLG VRS 41, 443; vgl. auch VRS 63, 221; OLG Düsseldorf VRS 61, 301; GewA 1981, 305; OLG Frankfurt NJW 1992, 2777 [2778]; OLG Hamm NJW 1973, 1851 [1852]; OLG Oldenburg NdsRpfl 1992, 200; OLG Saarbrücken VRS 45, 453 [455]).
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10  

    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung

    Das ist rechtlich möglich (vgl. BayObLG VRS 59 [1980], 195; VRS 63 [1982], 221), bleibt aber bloße Spekulation, solange nicht festgestellt ist, dass der Angeklagte - etwa als regelmäßiger oder geübter Radfahrer - den Unterschied bei der "Anstrengung und Herausforderung" in nüchternem und in betrunkenem Zustand überhaupt erkennen konnte.
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