Rechtsprechung
   BVerwG, 03.06.1982 - 7 C 9.80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit der Anordnung eines Nachtfahrverbots in einem Kurort - Genügen der Eigenschaft eines Orts als Kurort für die Anordnung - Zulässigkeit der Anordung für größere Ortsteile - Geltendmachung des Nichtvorliegens der rechtssatzmäßgen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung durch einen Verkehrsteilnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 93
  • VRS 63, 232



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14  

    Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung,

    Die Ausübung des der Beklagten danach eröffneten Ermessens ist mit Blick auf die geringe Betroffenheit des Klägers rechtlich nicht zu beanstanden.Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung kann ein Verkehrsteilnehmer (auch im Rahmen einer Anfechtungsklage) nur verlangen, dass gerade seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener abgewogen werden, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.04.1996, a.a.O.; Urt. v. 03.06.1982 - 7 C 9.80 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 12; hierzu OVG Bremen, Beschl. v. 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, NZV 2000, 140).

    Abwägungserheblich sind dabei von vornherein nur qualifizierte Interessen, nämlich solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39; Urt. v. 03.04.1996, a.a.O.; Urt. v. 03.06.1982, a.a.O.; Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112).

  • BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92  

    Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs.

    Was die behördliche Ermessensausübung betrifft, kann er allerdings nur verlangen, daß seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 9.80 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 12).
  • BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98  

    Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit

    Zwar können darauf auch Maßnahmen gestützt werden, die sich auf ein größeres Gebiet, etwa einen ganzen Ortsteil beziehen, wenn die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für jede darin enthaltene Straße vorliegen (vgl. Urteil vom 24. April 1958 BVerwG I C 157.54 BVerwGE 6, 317 ; Beschluß vom 7. Januar 1974 BVerwG 7 B 32.73 VRS 46, 237 ; Urteil vom 3. Juni 1982 BVerwG 7 C 9.80 VRS 63, 232).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 8 A 403/99  

    Einführung von Anwohnerparkregelungen in der Kernzone Innenstadt und in der

    BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 2 C 35.92 -, BVerwGE 92, 33 (35); Urteil vom 29. Juni 1983 - 7 C 102.82 -, NVwZ 1983, 610 (611); Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C 9.80 -, Buchholz 442.151, § 45 StVO Nr. 12, S. 6; Lorz, Voraussetzungen und Konsequenzen von Verkehrsbeschränkungen, NVwZ 1993, S. 1165; ders., Der Rechtsschutz einfacher Verkehrsteilnehmer gegen Verkehrszeichen und andere verkehrsbehördliche Anordnungen, DÖV 1993, S. 129 (131); Manssen, Öffentlich-rechtlich geschützte Interessen bei der Anfechtung von Verkehrszeichen, NVwZ 1992, S. 465 (469).

    BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 (35); Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C 9.80 -, a.a.O.

  • VGH Hessen, 06.11.1990 - 2 UE 212/88  

    Zur Klagebefugnis eines Anwohners bei einer Anfechtungsklage gegen die

    Denn der Kläger konnte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, als Verkehrsteilnehmer durch die Ausweisung der - allein noch im Streit befindlichen - Busspur in der W.-straße in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 1982 - 7 C 9.80 -, Buchholz 442.151, § 45 StVO Nr. 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05  

    verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ;

    Das Verwaltungsgericht ist hiernach zutreffend davon ausgegangen, dass auch bei einer flächenhaften, straßenübergreifenden Konzeption für die Regelung des ruhenden Verkehrs die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für jede der im Zuge der Einführung der Parkraumbewirtschaftung getroffenen Anordnungen und damit auch in Bezug auf jede Straße, die in das Gebiet einbezogen worden ist, vorliegen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1999 - 3 C 25.98 - NVwZ 1999, 1234, Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C 9.80 - NVwZ 1983, 93 und Urteil vom 24. April 1958 - I C 157.54 - BVerwGE 6, 317) und dass es insoweit nicht (mehr) auf den Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahmen, sondern wegen des dauernden Charakters der verkehrsbehördlichen Anordnung auf den Zeitpunkt ankommt, in dem die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden tatsächlichen Feststellungen abschließend getroffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 a.a.O).
  • VG Oldenburg, 19.05.2004 - 7 A 1055/03  

    Anordnung der Tempo-30-Zone nach§ 45 Abs 1 c StVO

    Die eigenen Rechte des Klägers (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) beschränken sich in Bezug auf die Ermessensentscheidung über den Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung darauf, dass seine über die an der bloßen Benutzung hinausgehenden Interessen ohne Rechtsfehler mit denen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Verkehrsbeschränkung sprechen, abgewogen worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1996 - 11 C 3/96 und B 11/96 - ; Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 ; Urteil vom 3. April 1982 - 7 C 9.80 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 12, S. 6 ).
  • BVerwG, 03.04.1996 - 11 C 3.96  

    Zur zeitweisen Sperrung einer Landesstraße

    Abwägungserheblich sind dabei nur qualifizierte Interessen der Kläger, nämlich solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (vgl. Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 9.80 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 12; BVerwGE 92, 32 [BVerwG 27.01.1993 - 11 C 35/92] ).
  • VG Aachen, 10.02.2015 - 2 K 2142/12  

    Zur Erweiterung des 5-m-Bereichs an Kreuzungen für Großfahrzeuge

    Die Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers gegen Verkehrszeichen, mit dem er bereits konfrontiert worden ist, setzt im Übrigen nicht voraus, dass dieser von dem Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit betroffen wird, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1993 - 11 C 35/92 -, a.a.O; vom 3. Juni 1982 - 7 C 9/80 -, juris und zur Radwegebenutzungspflicht: vom 21. August 2003 - 3 C 15/03 -, a.a.O.; Sauthoff, a.a.O., § 20 Rz. 641 f.; König in Hentschel, König, Dauer, a.a.O., § 41 StVO Rz. 247; jeweils m.w.Nw.
  • OVG Saarland, 23.10.2006 - 1 W 37/06  

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Erledigung eines verkehrsbehördlichen Ge- und

    Im weiteren kann bei der vorliegend gebotenen summarischen Betrachtung nicht festgestellt werden, dass der Antragsgegner bei seiner Ermessensentscheidung, wie in Ansehung der zu erwartenden winterlichen Verkehrsstörungen in der Robert-Schumann-Straße der Verkehr zu regeln ist, dem Gebot, die beteiligten Interessen - hier die Interessen der Antragsteller sowie die Interessen der Allgemeinheit und der Anlieger der Robert-Schumann-Straße - sachgerecht gegeneinander abzuwägen vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 27.01.1993, a.a.O., und vom 03.06.1982 -7 C 9/80-, zitiert nach Juris, nicht nachgekommen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.1994 - 5 S 1781/93  

    Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.06.1997 - 4 L 131/96  
  • BVerwG, 19.10.1994 - 11 C 7.93  

    Anforderungen an die Durchführung eines verbundenen

  • VG Aachen, 07.05.2013 - 2 K 2160/11  

    Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

  • VG Aachen, 03.04.2018 - 2 K 1272/14  

    Verbot für Radfahrer; Verkehrszeichen 254; Anfechtungsklage; besondere örtliche

  • VG Saarlouis, 25.04.2013 - 10 K 422/12  

    Straßenverkehrsrechts (Halteverbot) (VR 090)Zur Notwendigkeit der Darlegung der

  • BVerwG, 23.01.1985 - 7 B 68.84  

    Beschränkung der Straßendurchfahrt mittels einer aufschließbaren Straßenschranke

  • VG Braunschweig, 11.01.2001 - 6 A 215/00  

    Aufstellen eines Verkehrszeichens und Klagebefugnis

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