Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.04.1982 - 1 Ws 884/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Erteilung der Fahrerlaubnis; Abkürzung; Aufhebung; Straßenverkehr; Verantwortungsbewußtes Verhalten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 69a Abs. 7
Papierfundstellen
- VRS 63, 273
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 29.08.2000 - 3 Ws 153/00
Kriterien der Abkürzung der Sperrfrist
Auch im Falle der Anordnung einer lebenslangen Sperrfrist nach § 69 a Abs. 1 Satz 2 StGB kommt eine Anwendung von § 69 a Abs. 7 StGB grundsätzlich in Betracht (vgl. etwa OLG München NJW 1981, 2424; OLG Düsseldorf VRS 63, 273; NZV 1991, 477).Bei der Entscheidung über die Abkürzung der Sperrfrist bzw. die Aufhebung der Sperre müssen alle im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten Tatsachen berücksichtigt werden, die dafür oder dagegen sprechen, dass der Verurteilte sich in Zukunft wieder verantwortungsbewußt im Straßenverkehr verhalten und keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr bilden wird (OLG Köln NJW 1961, 2255; OLG Düsseldorf VRS 63, 273).
Die Strafvollstreckungskammer hat vielmehr alle im Zeitpunkt ihrer Entscheidung bekannten Tatsachen berücksichtigt, die dafür oder dagegen sprechen, dass der Verurteilte sich in Zukunft wieder verantwortungsbewußt im Straßenverkehr verhalten wird, und die den Schluss zulassen, die Entwicklung des Verurteilten sei anders verlaufen, als es der erkennende Richter angenommen hatte (…OLG Karlsruhe a.a.O.;… OLG Köln a.a.O.; OLG Düsseldorf VRS 63, 273).