Rechtsprechung
   BayObLG, 28.07.1982 - 2 ObOWi 14/82   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRS 63, 366



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Rostock, 16.12.2014 - 21 Ss OWi 208/14  

    Unterlassene Vorführung eines zulassungspflichtigen Kfz zur Hauptuntersuchung

    f) Soweit das Amtsgericht die Ansicht des Betroffenen, er könne den Bußgeldtatbestand der Unterlassung der Vorführung "für die Dauer von 8 Monaten" nur einmal begehen, mit der Begründung als "rechtsirrig" bezeichnet, es könne nicht sein, dass er nach einmaliger Zahlung einer geringen Geldbuße das betreffende Fahrzeug "unendlich lange ohne Hauptuntersuchung im öffentlichen Straßenverkehr führen (könne), ohne dass dies zu weiteren Sanktionen führen würde", übersieht es, dass die unterlassene Mängelbeseitigung und die unterbliebene Wiedervorführung nach dem oben Gesagten eine neue - eigenständige - Ordnungswidrigkeit darstellen, die hier lediglich nicht verfolgt worden ist, obwohl dies nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises nach § 265 StPO durchaus möglich gewesen wäre (BayObLG VRS 63, 366).
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