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   BayObLG, 12.11.1982 - 1 ObOWi 337/82   

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https://dejure.org/1982,13307
BayObLG, 12.11.1982 - 1 ObOWi 337/82 (https://dejure.org/1982,13307)
BayObLG, Entscheidung vom 12.11.1982 - 1 ObOWi 337/82 (https://dejure.org/1982,13307)
BayObLG, Entscheidung vom 12. November 1982 - 1 ObOWi 337/82 (https://dejure.org/1982,13307)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung wegen verbotswidrigen Parkens auf einem Gehweg; Sog. tatsächlich-öffentlichen Wege als Teil des öffentlichen Verkehrsgrundes i.S.d. Straßenverkehrsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 637
  • BayObLGSt 1982, 151
  • VRS 64, 140
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 23.06.1994 - 2 Ss OWi 171/84

    Gehwegparken

    Hier entscheidet allein der Grundstückseigentümer, ob er das Abstellen dulden will oder nicht, vgl. Jagusch/Hentschel, StVerkR, § 12 StVO, Rd.-Nr. 55 unter Hinweis auf BayObLG VRS 64, 140.
  • OLG Düsseldorf, 03.06.1991 - 5 Ss OWi 152/91

    Zum Parken vor dem eigenen Grundstück auf abgesetzter Gehwegfläche

    Die vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner gegenteilige Rechtsauffassung zitierten Entscheidungen des BayObLG in VRS 64, 140 und OLG Köln VRS 65, 156 betreffen abweichende Fallgestaltungen.
  • OLG Jena, 18.12.1996 - 1 Ss 182/96
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  • BayObLG, 03.07.1992 - 3 ObOWi 49/92

    Tor; Einzäunung; Betriebsgelände; Feldweg; Öffentlicher Verkehr; Widmung; Zaun;

    Allerdings werden im letzteren Fall die Eigentumsverhältnisse an dem Weg zu klären sein, da dem Eigentümer, der keine Besitzrechte an der Grundstücksfläche übertragen hat, grundsätzlich die Befugnis zusteht, einen tatsächlich - öffentlichen Weg wieder zu sperren (vgl. BayObLGSt 1982, 151/153; Beschluss vom 16.12.1986 1 ObOWi 215/86).
  • KG, 22.06.1992 - 3 Ws (B) 137/92

    Geldbuße; Einzelgeldbußen; Addieren; Zusammenzählen; Fortgesetzte Handlung;

    Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayObLG VRS 64, 140 m.w.N.) anerkannt, daß der Grundstückseigentümer, der eine Teilfläche seines Grundstücks, die an den Gehweg einer öffentlichen Straße angrenzt, gepflastert und dadurch den öffentlichen Verkehr auf ihr eröffnet hat, auf dieser Teilfläche das Abstellen von Fahrzeugen zulassen kann.
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