Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gefährdung; Straßenverkehr; Gefahrenlage; Geschwindigkeit; Fahrer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. d

Papierfundstellen

• VRS 64, 371

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 15.03.2018 - 4 StR 469/17

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Begriff des falschen Fahrens beim Überholen; …

  Wie dem Wortlaut der Norm ("und dadurch') zu entnehmen ist, muss ein innerer Zusammenhang zwischen der herbeigeführten Gefahr und den mit den verschiedenen Tatbestandsalternativen typischerweise verbundenen Risiken in der Weise bestehen, dass sich in der eingetretenen Gefahrenlage gerade das spezifische Risiko der Tathandlung verwirklicht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2006 - 4 StR 459/06, NStZ 2007, 222; Urteil vom 3. Oktober 1974 - 4 StR 427/74, VRS 48, 28; BayObLG, VRS 64, 371 und VRS 61, 212; OLG Hamm, VRS 41, 40;… König, aaO, Rn. 113, 183;… Ernemann, aaO, Rn. 23;… Pegel in Müko-StGB, 2. Aufl., § 315c Rn. 103 ff.).
• OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 2 St OLG Ss 150/05

  Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Beurteilungsspielraum …

  In einem solchen Fall ist die Revisionsbegründung auszulegen (vgl. BGHSt 19, 273, 275; BayObLG VRS 64, 371 f.;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 344 Rn. 6 a.E.).
• BayObLG, 21.04.1989 - RReg. 2 St 91/89

  Kriterien; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Konkrete Gefährdung; Dritter; …

  Eine nur gelegentlich der Trunkenheitsfahrt entstehende, mit ihr aber innerlich nicht zusammenhängende Gefahr genügt nicht (BayObLG, VRS 64, 371 /372;… Lackner, StGB , 17. Aufl. § 315 c Anm. 5 b).

 
• BayObLG, 23.06.1994 - 4St RR 88/94

  Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung, …

  In einem solchen Fall ist die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß nicht wirksam, vielmehr das Ersturteil in vollem Umfang angefochten (vgl. BGHSt 29, 359/365; BayObLG VRS 64, 371 ; OLG Hamm NJW 1962, 1074;… LR/Gollwitzer StPO 24. Aufl. § 318 Rn. 18;… Ruß § 318 Rn. 7 a und b).
• BayObLG, 24.03.1995 - 1St RR 35/95
  Auch die Gefährdung des Straßenverkehrs durch Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite an unübersichtlichen Stellen setzt voraus, daß die besondere Gefahrenlage an einer derartigen Stelle für die vom Täter herbeigeführte konkrete Gefahr mindestens mitursächlich war (im Anschluß an BayObLG VRS 64, 371 = StVE § 315 c StGB Nr. 13).
• BayObLG, 10.08.1994 - 2St RR 138/94

  Strafprozeßrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung

  In einem solchen Fall ist die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß nicht wirksam, vielmehr das Ersturteil in vollem Umfang angefochten (vgl. BGHSt 29, 359/365; BayObLG VRS 64, 371 ; BayObLG vom 23.6.1994 - 4St RR 88/94 -).
• BayObLG, 24.01.1992 - RReg. 1 St 249/91
  Eine wirksame Rechtsmittelbeschränkung ist insbesondere nicht erklärt, wenn trotz eines entsprechenden Textes in der Erklärung aus dieser hervorgeht, dass der Beschwerdeführer die Schuldfrage überprüft wissen will, was er aufgrund eines auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam beschränkten Rechtsmittels gerade nicht erreichen könnte (vgl. BGHSt 29, 359 /365; BGH NJW 1956, 756; BayObLG VRS 64, 371 ; BayObLG vom 20.10.1982 RReg. 3 St 152/82 und vom 19.4.1985 RReg.-1 St -32/85; OLG Koblenz VRS 49, 379/380;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24.Aufl. § 318 Rn. 18;… Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 344 Rn. 10).