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   OLG Köln, 22.02.1983 - 3 Ss 65/83   

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OLG Köln, 22.02.1983 - 3 Ss 65/83 (https://dejure.org/1983,3721)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.02.1983 - 3 Ss 65/83 (https://dejure.org/1983,3721)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Februar 1983 - 3 Ss 65/83 (https://dejure.org/1983,3721)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Halten und Parken; Halten und Parken von Kfz; Abstellen von Kfz; Parken von Kraftfahrzeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 12

Papierfundstellen

  • VRS 65, 156
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 08.02.1994 - 3 Ss OWi 1215/93

    Parkverstoß auf dem grasbewachsenen Randstreifen eines Bürgersteiges

    In dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall (VRS 65, 156 ) befand sich die Grünfläche, auf der der Betroffene geparkt hatte, rechts neben dem Gehweg und erschien so als außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums liegende Fläche.
  • OLG Düsseldorf, 30.12.1992 - 5 Ss OWi 410/92

    Öffentlicher/nichtöffentlicher/privater Verkehr - Kfz-Umsetzung - Parken -

    Durch unversenkte Bordsteine von der Fahrbahn getrennte Grünstreifen zum Gehweg hin und solche, die durch ihre Anlage und ihren Bewuchs offensichtlich der Verkehrsbenutzung entzogen sind, gehören dagegen nicht zum öffentlichen Verkehrsraum (vgl. OLG Köln VRS 50, 236 f und VRS 65, 156 f; OLG Hamburg VM 1988, 94; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Auflage § 1 StVO Rdnr. 16; Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 12. Auflage § 1 Rdnr. 12; Rüth/Berr/Berz, Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage § 1 StVO Rdnr. 4).

    Dabei ist zu beachten, daß ein solcher Mittelstreifen - ebenso wie jeder andere Grünstreifen - nicht dadurch zum öffentlichen Verkehrsraum wird, daß er infolge der Zerstörung des Bewuchses - etwa durch wiederholtes Befahren und/oder Abstellen von Fahrzeugen - äußerlich Ähnlichkeit mit einem Seitenstreifen bekommt (vgl. OLG Köln VRS 65, 156, 157).

  • OLG Düsseldorf, 03.06.1991 - 5 Ss OWi 152/91

    Zum Parken vor dem eigenen Grundstück auf abgesetzter Gehwegfläche

    Die vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner gegenteilige Rechtsauffassung zitierten Entscheidungen des BayObLG in VRS 64, 140 und OLG Köln VRS 65, 156 betreffen abweichende Fallgestaltungen.
  • OLG Jena, 06.07.2005 - 1 Ss 174/05

    Verkehr

    Ferner ist in der Rechtsprechung geklärt, dass, wenn jenseits des Gehwegs auf einem Grünstreifen oder auf einer ansonsten unbefestigten Fläche geparkt wird, es sich um keinen Verstoß gegen § 12 Abs. 4 StVO handelt (vgl. BayObLG DAR 1971, 334; OLG Köln VRS 65, 156).
  • OLG Bremen, 13.05.1992 - 1 U 14/92

    Voraussetzungen für die Verletzung einer Straßenverkehrssicherungspflicht ;

    Seitenstreifen im Sinne dieser Vorschrift sind nur neben der Fahrbahn verlaufende, mehr oder weniger befestigte Rand- oder Schutzstreifen des Straßenkörpers, nicht jedoch Grünstreifen, die durch ihre Anlage gerade der Verkehrsbenutzung entzogen sind, auch wenn der Bewuchs womöglich weitgehend zerstört ist (OLG Köln VRS 65, 156 ; Jagusch/Hentschel, 31. Aufl., 1991, § 1 StVO RN 13).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.01.1983 - 5 Ss (OWi) 35/83 - 40/83 I   

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OLG Düsseldorf, 28.01.1983 - 5 Ss (OWi) 35/83 - 40/83 I (https://dejure.org/1983,4417)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.1983 - 5 Ss (OWi) 35/83 - 40/83 I (https://dejure.org/1983,4417)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 1983 - 5 Ss (OWi) 35/83 - 40/83 I (https://dejure.org/1983,4417)
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  • VRS 65, 156
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