Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 35

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vollstreckung; Freiheitsstrafe; Zurückstellung; Ausschluß

Papierfundstellen

• StV 1983, 291
• JR 1983, 481
• VRS 65, 189

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Karlsruhe, 25.08.1982 - 4 VAs 100/82

  Auszug aus KG, 10.02.1983 - 2 VAs 24/82

  Wenn mehrere Freiheitsstrafen oder die Reste mehrerer Freiheitsstrafen nacheinander zu vollstrecken sind, ist die Zurückstellung zumindest dann gesetzlich nicht ausgeschlossen, wenn die zu verbüßenden Strafzeiten, wie hier, zusammengenommen zwei Jahre nicht übersteigen (…vgl. Eberth/Müller, § 35 BtMG Rdn. 80;… Kdrner § 35 BtMG Rdn. 5; weitergehend OLG Karlsruhe MDR 1983, 76 ;… a. A. Joachimski § 35 BtMG Rdn. 15).

  Doch hindert er nicht die Zurückstellung für sämtliche Strafen oder Strafreste, wenn jeweils im einzelnen die Voraussetzungen dafür gegeben sind (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1983, 76 ;… Eberth/Müller § 35 BtMG Rdn. 80).

• Drs-Bund, 09.01.1980 - BT-Drs 8/3551

  Auszug aus KG, 10.02.1983 - 2 VAs 24/82

  Dafür, daß bei mehreren nacheinander zu vollstreckenden Strafen oder Strafresten die Zurückstellung ausgeschlossen sein soll, ist auch den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 8/3551, 8/4283, 9/27, 9/443, 9/500 -neu- ) nichts zu entnehmen.
• OLG Hamm, 15.07.1982 - 7 VAs 23/82

  Auszug aus KG, 10.02.1983 - 2 VAs 24/82

  Bei der angegriffenen Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Vollstreckung zurückzustellen, handelt es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, gegen die mangels einer anderweitig festgelegten gerichtlichen Überprüfungszuständigkeit der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet ist (vgl. OLG Hamm MDR 1982, 1044 ; MDR 1983, 70 und 75;… Eberth/ Müller, Betäubungsmittelrecht, § 35 BtMG Rdn. 40;… Körner, Betäubungsmittelgesetz , § 35 BtMG Rdn. 3;… Joachimski, Betäubungsmittelrecht 3. Aufl., § 35 BtMG Rdn. 6).
• Drs-Bund, 24.06.1980 - BT-Drs 8/4283

  Auszug aus KG, 10.02.1983 - 2 VAs 24/82

  § 35 Abs. 5 Nr. 2 BtMG , wonach die bereits angeordnete Zurückstellung der Vollstreckung zu widerrufen ist, wenn eine weitere gegen den Verurteilten erkannte Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, bringt den Grundgedanken des Gesetzgebers zum Ausdruck, daß eine Therapie, die in eine noch anstehende Strafvollstreckung einmündet, keine ernsthaften Erfolgsaussichten bietet; denn die Therapie ist darauf angelegt, von einem bestimmten Zeitpunkt an"ein Üben und Bewähren in Freiheit zu umfassen" (vgl. Ausschußbericht BT-Drucks. 8/4283 S. 6;… Eberth/Müller § 35 BtMG Rdn. 80).
• OLG Hamm, 26.07.1982 - 7 VAs 27/82

  Auszug aus KG, 10.02.1983 - 2 VAs 24/82

  Bei der angegriffenen Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Vollstreckung zurückzustellen, handelt es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, gegen die mangels einer anderweitig festgelegten gerichtlichen Überprüfungszuständigkeit der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet ist (vgl. OLG Hamm MDR 1982, 1044 ; MDR 1983, 70 und 75;… Eberth/ Müller, Betäubungsmittelrecht, § 35 BtMG Rdn. 40;… Körner, Betäubungsmittelgesetz , § 35 BtMG Rdn. 3;… Joachimski, Betäubungsmittelrecht 3. Aufl., § 35 BtMG Rdn. 6).

• KG, 10.09.1984 - 4 VAs 26/84

  Beschwerdeverfahren; Zulässigkeit; Antrag; Überprüfung; Zurückstellung

  Zwar handelt es sich bei der angegriffenen Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Vollstreckung zurückzustellen, um eine Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, gegen die mangels einer andärweitig festgelegten gerichtlichen Überprüfungszuständigkeit der Rechtsweg nach der genannten Vorschrift eröffnet ist (vgl. KG JR 1983, 481 m.w.N.).
• OLG Hamm, 07.01.1985 - 1 VAs 19/84
  Wenn auch im Interesse der Therapie ein gewisses Maß an Risiko in Kauf zu nehmen ist (vgl. OLG Hamm in NStZ 1982, 485 ), so braucht und kann nicht jedes Wagnis des Scheiterns der Therapie mit der Folge künftiger strafbarer Handlunen in der Form des Handeltreibens mit Betäubun,gsmitteln oder der Beschaffungskriminalität mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Opfer solchen Verhaltens und die künftige Entwicklung des Verurteilten selbst hingenommen werden; überdies dürfte die ZurückstellungsmÖglichkeit nach dem Willen des Gesetzebers (vgl. BT-Drs. 8/4283 S. 3) doch voll in erster Linie auf kleine bis mittlere betäubungsmittelabhängige Täter zugeschnitten und es kann je nach Lage des Falles demgemäß zweifelhaft sein, ob ein mehrmals zu mehrjährigen Freiheitsstrafen Verurteilter noch dazu gerechnet werden kann (so KG, Beschl. v. 10.2.1983 in StV 1983, 291 ff. [292]).
• KG, 01.11.1984 - 4 VAs 23/84

  Beschwerdeverfahren; Zulässigkeit; Antrag; Überprüfung; Zurückstellung

  Bei der angegriffenen Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Vollstreckung zurückzustellen, handelt es sich zwar um eine Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrachtspflege, gegen die mangels einer anderweitig festgelegten gerichtlichen Überprüfungszuständigkeit der Rechtsweg nach § 23 EGGVG eröffnet ist (vgl. KG JR 1983, 481 ).