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   OLG Bremen, 16.03.1983 - Ss 140/82   

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OLG Bremen, 16.03.1983 - Ss 140/82 (https://dejure.org/1983,8528)
OLG Bremen, Entscheidung vom 16.03.1983 - Ss 140/82 (https://dejure.org/1983,8528)
OLG Bremen, Entscheidung vom 16. März 1983 - Ss 140/82 (https://dejure.org/1983,8528)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRS 65, 36
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

    Pornographie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme

    Da nach der Entscheidung des Senats rechtskräftig feststeht, daß der Angeklagte nicht mehr wegen einer Straftat, sondern nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, und die Feststellungen des angefochtenen Urteils aufrechterhalten geblieben sind, ist er zur eigenen Sachentscheidung berechtigt (vgl. Hans OLG Bremen VRS 65, 36, 38; Steindorf in KK, OWiG 2. Aufl., § 83 Rdn. 13; Göhler, OWiG 13. Aufl., § 82 Rdn. 27, § 83 Rdn. 14 jeweils mit weit. Nachw.).
  • OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03

    Störung öffentlicher Betriebe: Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen

    Der Senat kann vielmehr entsprechend §§ 83 Abs. 3, 79 Abs. 6 OWiG selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind und lediglich eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit erfolgen kann (OLG Bremen VRS 65, 36, 38; BayObLG bei Rüth, DAR 1986, 251; KK-Steindorf, OWiG, 2. Aufl., Rdnr. 13 zu § 83).
  • OLG Saarbrücken, 23.01.2002 - Ss 76/01

    Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit,

    Verneint das Revisionsgericht, wie hier, endgültig das Vorliegen einer Straftat und nimmt statt dessen eine Ordnungswidrigkeit an, so kann es sowohl den Schuldspruch ändern und wenn, wie es vorliegend der Fall ist, ausreichende Feststellungen getroffen wurden, auch selbst eine Geldbuße festsetzen (vgl. KK-Steindorf, OWiG 2. Aufl., § 82 Rn. 12; Göhler, OWiG 12. Aufl., § 83 Rn. 14; OLG Düsseldorf NZV 1991, 282; OLG Bremen VRS 65, 36; Senatsbeschluss v. 16. Januar 2001 -- Ss 66/00).
  • OLG Celle, 07.04.2003 - 21 Ss 17/03

    Ausländerbeschäftigung: Vorsatz der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei

    Verneint das Revisionsgericht, wie im vorliegenden Falle, endgültig das Vorliegen einer Straftat und nimmt es statt dessen eine Ordnungswidrigkeit an, so bestehen gegen eine eigene Sachentscheidung keine Bedenken (OLG Bremen VRS 65, 36; BayOLG bei Rüth, DAR 80, 273; Göhler, a. a. O., § 83 Rdn. 14 m. w. N., s. a. BGHSt 35, 298).
  • BGH, 28.03.1984 - 3 StR 95/84

    Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift; Zulassung zur Verteidigung mit

    Indem das Gesetz für Fälle notwendiger Verteidigung die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder Rechtslehrers als Verteidiger in der Tatsacheninstanz vorschreibt, bringt es deutlich zum Ausdruck, daß es ihre Mitwirkung zum Schütze des Angeklagten für erforderlich erachtet (vgl. OLG Bremen VRS 65, 36 f).
  • OLG Celle, 22.01.2004 - 22 Ss 3/04

    Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Entzug der Fahrerlaubnis und Sperre

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