Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 31.05.1983 - 1 Ss 157/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,11031
OLG Koblenz, 31.05.1983 - 1 Ss 157/83 (https://dejure.org/1983,11031)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.05.1983 - 1 Ss 157/83 (https://dejure.org/1983,11031)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31. Mai 1983 - 1 Ss 157/83 (https://dejure.org/1983,11031)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bußgeld wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Betrieb; Wiederholter Überschreitung der Lenkzeiten bei Lkw sowie Unterschreitung der Tagesruhezeiten; Überwachung der Einhaltung der Sozialvorschriften des Straßenverkehrsrechts durch den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 65, 457
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BayObLG, 10.08.2001 - 3 ObOWi 51/01

    Zur Pflicht der Überwachung der Beschäftigten durch den Unternehmer

    Denn § 130 Abs. 1 Satz 2 OWiG verpflichtet den Betriebsinhaber ausdrücklich auch zur Überwachung der Aufsichtspersonen (vgl. dazu etwa BGH NStZ 1986, 34; OLG Düsseldorf VRS 63, 286; OLG Hamm VRS 40, 129; OLG Koblenz VRS 65, 457).

    Auch in Fällen, in denen keine gesteigerte Aufsichtspflicht anzunehmen ist (vgl. dazu z.B. BGHSt 9, 319/323; OLG Düsseldorf VRS 63, 286; OLG Koblenz VRS 65, 457), reicht eine einmalige jährliche Kontrolle nicht annähernd aus, weil sie das in § 130 Abs. 1 Satz 1 OWIG normierte Ziel der innerbetrieblichen Aufsicht, nämlich firmeninterne Verstöße zumindest wesentlich zu erschweren, nicht verwirklichen kann.

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 2 Kart 5/05

    Aufsichtspflicht des Geschäftsführers eines Transportbetonunternehmens gegenüber

    So bestehen gesteigerte Aufsichtsmaßnahmen jedenfalls dann, wenn es im Betrieb bereits zu Unregelmäßigkeiten gekommen oder damit wegen besonderer Umstände zu rechnen ist und ebenso wenn wichtige Vorschriften (vgl. OLG Koblenz VRS 65, 457) oder schwierige Rechtsfragen (vgl. BGHSt 27, 196, 202; OLG Stuttgart, wistra 1987, 35) in Rede stehen.
  • OLG Koblenz, 23.04.2001 - 1 Ss 29/01

    Belehrungspflicht, Dauerordnungswidrigkeit, Einlassung, Einzelrichter, Fahrer,

    Das Amtsgericht hätte, soweit es auf ein Unterlassen des Unternehmers abstellt, zuerst darlegen müssen, welchen Umfang die Überwachungspflicht des Betroffenen hatte (hierzu BayObLG VRS 92, 238; 62, 390; 63, 302; OLG Koblenz VRS 65, 457; KG VRS 67, 473, 474; Erbs-Kohlhaas-Schulz a.a.0.
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 2 Kart 6/05

    Beteiligung eines Geschäftsführers an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen;

    So bestehen gesteigerte Aufsichtsmaßnahmen jedenfalls dann, wenn es im Betrieb bereits zu Unregelmäßigkeiten gekommen oder damit wegen besonderer Umstände zu rechnen ist und ebenso wenn wichtige Vorschriften (vgl. OLG Koblenz VRS 65, 457) oder schwierige Rechtsfragen (vgl. BGHSt 27, 196, 202; OLG Stuttgart, wistra 1987, 35) in Rede stehen.
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