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   OLG Köln, 28.01.1983 - 1 Ss 9/83   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRS 65, 73



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BayObLG, 16.06.1999 - 2 ObOWi 270/99

    Verjährung der fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 Nr. 1

    Bei fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeiten ist nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung § 17 Abs. 2 OWiG in Betracht zu ziehen mit der Folge, daß fahrlässige Handlungen einer kürzeren Verjährung aufgrund der Halbierung des Höchstmaßes der angedrohten Geldbuße unterliegen können (OLG Köln VRS 65, 73; Göhler OWiG 12. Aufl. § 31 Rn. 6; Rebmann/Roth/Herrmann aaO § 31 Rn. 10; KK-OWiG/Steindorf § 17 Rn. 30 und Weller § 31 Rn. 17; Rotberg OWiG 5. Aufl. § 31 Rn. 6 Fn. 25; Meier/Ferner OWiG [Stand Februar 1999] § 31 Rn. 7).
  • OLG Rostock, 02.11.2004 - 2 Ss OWi 289/04

    Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung des Einspruchs bei abgelehnter

    Bei der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen unter dem Gesichtspunkt der Verjährung ist deshalb von einer fahrlässigen Begehung der Tat auszugehen (vgl. OLG Köln VRS 65, 73).
  • OLG Hamburg, 07.05.1996 - 2 StO 1/96
    Insbesondere kann offen bleiben, ob mit Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung (eingetreten mit Ablauf der Erklärungsfrist nach § 149 II 1 AO, vgl. BGHR AO § 370 Verjährung 6) und der Einkommensteuerhinterziehung (eingetreten mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides, vgl. BGHSt 37, 145, bzw. Abschluß der allgemeinen Veranlagungsarbeiten, vgl. BGHSt 36, 105, 111) die Tat gleichzeitig beendet ist (so die Rspr. des BGH, vgl. zur Umsatzsteuerhinterziehung BGHR AO § 370 Verjährung 6 und zur Einkommensteuerhinterziehung BGHR AO § 370 Verjährung 3) oder ob wegen Fortdauer der steuerrechtlichen Erklärungspflicht z.B. nach § 149 I 4 AO die Beendigung nicht eintritt, solange der rechtswidrige Zustand nicht beseitigt ist (vgl. HansOLG Hamburg MDR 1970, 441 und OLG Köln, wistra 1988, 274, 275f. - jew. für Umsatzsteuer; BGHSt 28, 371, 380 für Konkursverschleppung; OLG Düsseldorf, JZ 1985, 48 für RVO-Vergehen; OLG Zweibrücken MDR 1981, 1042 für MeldeG; HansOLG Hamburg MDR 1990, 850 für Anzeigepflicht nach BKGG), was im wesentlichen davon abhängt, ob die Steuerhinterziehung nach § 370 I Nr. 2 AO als Erfolgsdelikt (vgl. BGH, NStZ 1984, 414; Kohlmann SteuerstrafR, § 370 Rn 103) ein echtes (so Himsel in Koch/Scholz AO, 4. Aufl., § 370 Rn 26) oder unechtes (so Kohlmann aaO, Rn 70; Übersicht zum Streitstand bei Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO, § 370 Rn 13) Unterlassungsdelikt beinhaltet, wobei die Verjährung in Fällen unechter Unterlassungsdelikte mit Eintritt des Erfolges (vgl. OLG Köln VRS 65, 73, 74; LK- Jähnke 11. Aufl., § 78a Rn 9), hingegen bei echten Unterlassungsdelikten mit Wegfall der Handlungspflicht (vgl. OLG Stuttgart VRS 22, 273; Dreher/Tröndle 47 Aufl., § 78a Rn 8 mwN) beginnt sowie die Abgrenzung zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten generell (vgl. einerseits BGHSt 14, 280, 281, andererseits S/S- Stree 24. Aufl., vor § 13 Rn 137; Überblick bei LK- Jescheck 11. Aufl., vor § 13 Rn 91) und im einzelnen (zum Erfolgsbegriff vgl. einerseits BayObLG JR 1979, 289, 291, andererseits LK- Jescheck aaO, § 13 Rn 2, 15) umstritten ist.
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