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   OLG Zweibrücken, 06.07.1983 - 1 Ss 6/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,3295
OLG Zweibrücken, 06.07.1983 - 1 Ss 6/83 (https://dejure.org/1983,3295)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.07.1983 - 1 Ss 6/83 (https://dejure.org/1983,3295)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. Juli 1983 - 1 Ss 6/83 (https://dejure.org/1983,3295)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rotlicht; Verkehrsampel; Geradeausfahrer; Vorrecht ; Entgegenkommender; Verpflichtung zur Rücksichtnahme; Kreuzung; Verbotswidrig; Abbieger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 37 Abs. 1, 2

Papierfundstellen

  • VRS 66, 150
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 07.09.2015 - 1 OLG 161 SsRs 53/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Kollision eines Linksabbiegers mit einem die Straße

    Biegt ein Pkw an einer Kreuzung nach links in eine andere Straße ein und kollidiert dort mit einem Radfahrer, der die Straße unter Missachtung einer für ihn Rotlicht zeigenden (hier: kombinierten Fußgänger-Radfahrer-)Ampel überquert, liegt kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers nach § 9 Abs. 3 StVO, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO vor (Anschluss OLG Hamburg, 25. Mai 1979, 1 Ss 35/79 OWi, VRS 58, 58 (1980) und OLG Zweibrücken, 6. Juli 1983, 1 Ss 6/83, VRS 66, 150 (1984)).

    Jedoch ist der neueren Auffassung beizupflichten, dass in einem solchen Fall kein Verstoß des Linksabbiegers gegen § 9 Abs. 3 StVO , sondern allenfalls gegen § 1 Abs. 2 StVO in Betracht kommt (vgl. OLG Hamburg VRS 58, 58; OLG Zweibrücken VRS 66, 150; im Ergebnis wohl ebenso: BayObLG VRS 48, 227).

  • OLG Braunschweig, 05.01.1995 - Ss (BZ) 176/94

    Pflichtwidrige Handlungsweise durch Verletzung der im Verkehr erforderlichen

    Da gem. § 37 Abs. 1 StVO Lichtzeichen den Vorrangregeln vorgehen, ist damit das Vorrecht des Gegenverkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Linksabbieger gem. § 9 Abs. 3 S. 1 StVO aufgehoben (so BayObLG DAR 1975, 135 , OLG; Zweibrücken VRS 66, 150 ).
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