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   BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 70.81   

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https://dejure.org/1983,1217
BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 70.81 (https://dejure.org/1983,1217)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.1983 - 7 C 70.81 (https://dejure.org/1983,1217)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 1983 - 7 C 70.81 (https://dejure.org/1983,1217)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kraftfahrzeuganhänger - Inland - Ausland - Standort - Zulassung - Antragspflicht - Fahrzeughalter - Ausnahmegenehmigung - Eigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1984, 527
  • VRS 66, 309
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Nürnberg, 21.03.2012 - 2 St OLG Ss 272/11

    Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs bei Führen eines Kraftfahrzeugs im

    Der "regelmäßige Standort (Heimatort)" (...) wird durch die tatsächliche Verwendung des Kraftfahrzeugs bestimmt; das ist der Ort, von dem aus das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruht (BVerwG VRS 66, 309).
  • OLG Bamberg, 24.05.2012 - 2 Ss OWi 219/12

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs mit amtlichem

    Entscheidend ist damit der Ort des Schwerpunkts der Ruhevorgänge (vgl. BVerwG VRS 66, 309; Dauer in Hentschel/König/Dauer § 6 FZV Rn. 6 m.w.N.) Es ist zwar zutreffend, dass es für die Bestimmung nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Verfügungsberechtigten ankommen soll.
  • BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 14.84

    Gemeinsamen Zulassung eines Kfz auf die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft -

    Als Halter waren sie auch Verfügungsberechtigte im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 StVZO und damit befugt, den Zulassungsantrag zu stellen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 70.81 - Buchholz 442.16 § 23 StVZO Nr. 2 S. 3/7).

    Jedenfalls wird die erstmalige Zulassung in aller Regel auf den Halter zu erfolgen haben (vgl. Urteil des Senats vom 16. Februar 1968 a.a.O. S. 138 und Urteil des Senats vom 9. Dezember 1983 a.a.O. S. 9 und 11).

  • BFH, 14.05.1986 - VII R 173/83

    Ausland - Kraftfahrzeug - Gebietsfremder Anhänger - Zugmaschine - Widerrechtliche

    Der Senat folgt der in der Rechtsprechung (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 9. Dezember 1983 7 C 70.81, VRS 66, 309, 310 f.; BayObLG, VRS 58, 227, 229 f.; vgl. auch Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 28. Aufl., 1985, § 18 StVZO Rdziff. 8; Jagow, Verkehrsdienst - VD - 1983, 58 f.) vertretenen Auffassung, daß im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuganhänger, für die ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird, ein Jahr lang, beginnend mit dem der Standortbegründung vorangegangenen Grenzübertritt, ohne inländische Zulassung benutzt werden dürfen.

    Vorübergehender Verkehr eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuganhängers scheidet nur dann aus, wenn der Anhänger schon bei der Zulassung im Ausland seinen regelmäßigen Standort im Inland gehabt hatte (BVerwG, VRS 66, 309, 311).

    c) Die Jahresfrist für die Zulassung zum vorübergehenden Verkehr im Inland beginnt bei inländischer Standortbegründung mit dem dieser vorangegangenen Grenzübertritt (BVerwG, VRS 66, 309, 311; Bay-ObLG, VRS 58, 227, 231), nicht, wie bei Beheimatung im Ausland, erneut mit jedem einzelnen Grenzübertritt.

    Der Senat schließt sich auch insoweit der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, VRS 66, 309, 311; BayObLG, VRS 58, 227, 231) an, die die Zweifel behebt, die der früher für Kraftfahrzeugsteuersachen zuständige II. Senat des Bundesfinanzhofs in vergleichbaren Fällen gesehen hatte (Beschlüsse vom 14. November 1983 II B 18-19/83, und vom 23. November 1983 II B 10/83, beide n. v.).

    Diese dauerte an, solange eine inländische Neuzulassung (§ 23 Abs. 1 StVZO), die mit dem Ende der Zulassung zum vorübergehenden Verkehr auch bei nur vorübergehender Standortverlegung ins Inland erforderlich wurde (BVerwG, VRS 66, 309, 313), nicht erfolgt war.

  • VGH Bayern, 22.12.2015 - 11 B 15.1350

    Nutzungsuntersagung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugs

    Regelmäßiger Standort ist dabei derjenige des Schwerpunkts der Ruhevorgänge, wobei objektive Merkmale maßgeblich sind (BVerwG, U.v. 9.12.1983 - 7 C 70.81 - DVBl 1984, 527).

    Die Frage, ob die Zulassung des Fahrzeugs im Inland erst nach Ablauf eines Jahres nach Begründung eines regelmäßigen Standorts erforderlich wird (so BVerwG, U.v. 9.12.1983 a. a. O. Leitsatz 1), braucht ebenfalls nicht entschieden zu werden, da das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort schon wesentlich länger als ein Jahr im Inland hat.

  • VG Augsburg, 02.11.2021 - Au 3 K 19.2226

    Untersagung des Betriebs eines ausländischen Fahrzeugs, Aufforderung zur

    Regelmäßiger Standort (Heimatort) ist dabei derjenige Ort, der bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Fahrzeugs der Einsatzmittelpunkt bzw. der Schwerpunkt der Ruhevorgänge ist, wobei objektive Merkmale maßgeblich sind (BVerwG, U.v. 9.12.1983 - 7 C 70.81 - juris Rn. 19; BayVGH a.a.O. Rn. 14).
  • BFH, 12.08.1986 - VII R 169/83

    Berlin-Anhänger - Vermietung - Kfz-Steuer

    Dies widerspräche überdies der allgemein anerkannten Definition des regelmäßigen Standorts und der eigenen Rechtsprechung des BVerwG, das in seinem gleichfalls am 9. Dezember 1983 ergangenen Urteil 7 C 70.81 (VRS 66, 309, 312) entschieden hat, der Sitz der Vermieterin scheide als straßenverkehrsbezogener Mittelpunkt der vom Mieter betriebenen Fahrzeuge aus, weil dort lediglich das Vermietgeschäft betrieben, aber nicht über den jeweiligen Einsatz der Fahrzeuge bestimmt würde.

    Im übrigen besteht die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung, hier in Gestalt einer von § 23 Abs. 1 StVZO dispensierenden Genehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO; von ihr hat die Klägerin denn auch später Gebrauch gemacht (vgl. auch BVerwG-Urteil in VRS 66, 309, 314).

  • FG Hessen, 01.06.2005 - 5 K 3144/03

    Kraftfahrzeug; Ausländische Zulassung; Standort; Ausland; Nachweis - Umfang der

    Regelmäßiger Standort ist derjenige des Schwerpunkts der Ruhevorgänge, wobei objektive Merkmale maßgeblich sind (vgl. Jagusch, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 30. Aufl. § 23 StVZO Rdnr. 16 m.w. Nachweisen; grundlegend Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 9. Dezember 1983 7 C 70.81 DVBl 1984, 527).
  • VGH Bayern, 26.05.2014 - 11 C 13.2462

    Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland mit in einem anderen

    Entscheidend ist hiernach zunächst nicht der Wohnsitz der Klägerin, sondern der regelmäßige Standort ihres Kraftfahrzeugs Der regelmäßige Standort eines Kraftfahrzeugs ist der Ort, von dem aus das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruht (vgl. zu § 23 StVZO a.F.: BVerwG, U.v. 9.12.1983 - 7 C 70.81 - DVBl 1984, 527).
  • FG Hessen, 12.06.1990 - 5 K 5277/87
    Gleichwohl scheidet für den von der Klägerin begehrten Jahreszeitraum die Annahme einer Zulassung zum vorübergehenden Verkehr aus, da die Anhänger bereits vor der Registrierung in den Niederlanden einen regelmäßigen Standort im Inland hatten (vgl. BFH-Urteil VII R 173/83 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG-;, vom 9. Dezember 1983 7 C 70.81 , Verkehrsrechtssammlung Bd. 66, 309; BFH-Urteile vom 26. Juli 1988 VII R 81/85 , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -;BFH/NV-; 1989, 259 und vom 17. Januar 1989 VII R 47/86 , BFH/NV 1989, 738).

    Beim überregionalen Transportverkehr ist der Ort maßgeblich, der bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Fahrzeugs der Einsatzmittelpunkt ist, von dem aus über den Einsatz des Fahrzeugs zum Verkehr einschließlich der Ruhezeiten bestimmt wird (vgl. Urteil des BFH vom 21. November 1989 VII R 59/87 , JURIS unter Hinweis auf BVerwG-Urteil 7 C 70.81).

  • BFH, 21.11.1989 - VII R 59/87

    Anfall von Kraftfahrzeugsteuer für die Benutzung niederländischer Anhänger nach

  • VG Würzburg, 29.01.2015 - W 6 K 13.498

    Rechtsgrundlage für Untersagung eines in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassenen

  • KG, 16.01.2013 - 4 Ws 2/13

    Versagung rechtliches Gehör; Fortbildung des Rechts

  • BFH, 16.10.1986 - VII R 144/84

    Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeugsteuer-Pflichtigkeit - Mangel der örtlichen

  • VG Berlin, 25.01.2008 - 4 A 341.07

    Mautpflichtigkeit des Mieters bzw. die Haltereigenschaft des Vermieters eines

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