Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.03.1984 - 1 Ss 172/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IntKfzVO § 4 Abs. 2 b, § 5, § 11 Abs. 1; StVG § 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ausländische Fahrerlaubnis bei Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Zulässigkeit des Führens von Kfz mit ausländischer Fahrerlaubnis
Papierfundstellen
- VRS 67, 239
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 27.04.1978 - 2 Ss 216/78
Auszug aus OLG Köln, 31.03.1984 - 1 Ss 172/84
So hat insbesondere das OLG Hamm (NJW 1978, 1757 [hier: II (294) 184 d]) die Auffassung vertreten, daß der Anspruch über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zugleich das Verbot umfasse, von einer vorhandenen ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. - KG, 13.11.1969 - 2 Ss 277/69
Entziehung der Fahrerlaubnis eines deutschen Fahrzeugführers; Außerdeutscher …
Auszug aus OLG Köln, 31.03.1984 - 1 Ss 172/84
Die Entziehung kann ihm aber nicht darüber hinaus die Möglichkeit verschließen, durch späteren Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis seine Zulassung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Inland in den Grenzen und unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 IntVO nach dieser Vorschrift wieder zu erreichen (vgl. ebenso KG VRS 38, 205, 207; OLG Düsseldorf VerkMitt 1979 Nr. 100). - OLG Hamburg, 12.08.1982 - 1 Ss 36/82
Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer; Hauptwohnsitz im Ausland; Entzug der …
Auszug aus OLG Köln, 31.03.1984 - 1 Ss 172/84
Demgegenüber hat das OLG Hamburg in seinem Urteil in VerkMitt 1983, 42 hervorgehoben, daß es keinen Rechtssatz gebe, wonach die Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis auch die nach §§ 4 u. 5 IntVO gegebenen Befugnisse beseitigt, so daß ein Vergehen nach § 21 StVG nicht vorliege.
- BayObLG, 25.02.2000 - 1St RR 273/99
Begriff des "ständigen Aufenthalts" und des "ordentlichen Wohnsitzes"
b) Da es hiernach rechtlich wie auch tatsächlich möglich war, daß der Angeklagte bereits am 16.3.1995 seinen Inlandsaufenthalt - sei es auch nur vorläufig oder auf bestimmte Zeit (vgl. BayObLGSt 1996, 107/108) - beendet hatte, hätte das Landgericht die gesamten oder jedenfalls die wesentlichen Lebensumstände des Angeklagten, aus denen auf den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse geschlossen werden kann, darlegen müssen (vgl. BayObLG Beschluß vom 14.2.1992 - 1 St RR 3/92; OLG Köln VRS 67, 239/240).