Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.07.1984 - 1 Ss 364/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Blutalkoholkonzentration ; BAK; Nachweis der BAK; Nachweis der Blutalkoholkontentration; Draeger-Testgerät ; Draeger-Testgerät 7310

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 67, 246



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 01.11.1994 - 5 StR 276/94

    Zeugenvernehmung - Beweisantrag - Vollrausch - Nichtbeachtung von Rauschtaten -

    Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NZV 1988, 1950) und des Oberlandesgerichts Köln (VRS 67, 246) ausgeschlossen, zum Nachteil des Angeklagten eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration aufgrund von Messungen festzustellen, die mittels Atemalkoholtestgeräten vorgenommen worden sind (vgl. auch OLG Zweibrücken NJW 1989, 2765 [OLG Zweibrücken 18.05.1989 - 1 Ss 47/89] zu "Teströhrchen").
  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Hiervon ausgehend kann in Deutschland die Feststellung einer bestimmten AAK im Bußgeldverfahren weder mit den, in der Praxis nur noch selten verwendeten, Alkoholprüfröhrchen noch mit sogenannten Alkoholvortestgeräten - die den gemessenen Wert zwar ebenfalls digital anzeigen, aber nicht den Anspruch erheben, "gerichtsfeste" Werte zu liefern, sondern allenfalls eine Wahrscheinlichkeitsaussage über die tatsächliche Blutalkoholkonzentration erlauben und damit Indizwirkung bei der Prüfung "relativer Fahrunsicherheit" entfalten (König in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2008, § 316, Rn. 47 ff., OLG Stuttgart, Beschl. v. 13. Januar 2004 - 4 Ss 581/2003 -, juris Rn. 5 und OLG Köln, Beschl. v. 03. Juli 1984 -1 Ss 364/84-, juris [nur LS]) - erfolgen.
  • OLG Hamm, 17.02.1994 - 3 Ss 1103/93

    Atemalkohol

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  • LG Gera, 17.01.1996 - 4 Qs 5/96

    Atemalkoholergebnis und zusätzlich Flucht aus dem Krankenhaus vor der

    Die mit einem entsprechenden Testgerät gemessene Atemalkoholkonzentration erlaubt zumindest eine Wahrscheinlichkeitsausssage über die tatsächliche Blutalkoholkonzentration (OLG Köln, DAR 1984, 327, 328).
  • BayObLG, 30.04.1992 - 1St RR 24/92
    Die Blutalkoholbestimmung aus der Atemluft ist nach ihrem gegenwärtigen Entwicklungsstand zur abschließenden Feststellung noch nicht als hinreichend zuverlässig anerkannt (BayObLG vom 22.12.1989 RReg. 1 St 79/89; BayObLGßt 1988, 81; OLG Köln VRS 67, 246/247; Lackner StGB 19.Aufl. § 315 c Rn.8; Dreher/Tröndle StGB .45.Aufl. § 316 Rn.8 b; Alck Blutalkohol 1988, 396 f.; Heifer NZV 1989, 13; Grüner JR 1989, 80; Schoknecht/Kophamel-Röder/Fleck Blutalkohol 1991, 210 f.).
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