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   KG, 10.10.1984 - 3 Ws (B) 105/84   

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KG, 10.10.1984 - 3 Ws (B) 105/84 (https://dejure.org/1984,3638)
KG, Entscheidung vom 10.10.1984 - 3 Ws (B) 105/84 (https://dejure.org/1984,3638)
KG, Entscheidung vom 10. Januar 1984 - 3 Ws (B) 105/84 (https://dejure.org/1984,3638)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 67, 466
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

    Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen

    Denn die Rückgängigmachung des Ein- oder Anbaus nicht genehmigter Teile führt nicht zu einem automatischen Wiederaufleben der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs, sondern letztere muss neu beantragt werden (OVG Lüneburg, DAR 1973, 55, 56 [Auspuffendrohre]; KG, VRS 67, 466, 467 f. [Austausch eines Kraftradlenkers]; OLG Karlsruhe, DAR 2007, 153, 154 [zum Einbau eines leistungssteigernden Chips]; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 19 StVZO Rn. 12, 15; Rebler in Bachmeier/Müller/Rebler, Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 19 StVZO Rn. 41; MünchKommStVR/Meyer, 2016, § 19 StVZO Rn. 50; vgl. auch BR-Drucks. 629/93, S. 20 [§ 19 Abs. 2 StVZO soll auch für Rückrüstungen gelten]).
  • OLG Karlsruhe, 24.03.2006 - 1 U 181/05

    Gewährleistung beim Pkw-Kauf: Erlöschen der Betriebserlaubnis durch Einbau eines

    Deshalb besteht kein Anlass, eine technische Änderung, die an einem Fahrzeug unter Verletzung der dafür bestehenden gesetzlichen Vorschriften vorgenommen wurde, dadurch zu privilegieren, dass aus der einmal erloschenen Zulassung für den Fahrzeughalter günstige Rechtsfolgen abgeleitet werden (vgl. auch KG VRS 67, 466).
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