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   OLG Koblenz, 02.02.1987 - 1 Ss 36/87   

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https://dejure.org/1987,4237
OLG Koblenz, 02.02.1987 - 1 Ss 36/87 (https://dejure.org/1987,4237)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.02.1987 - 1 Ss 36/87 (https://dejure.org/1987,4237)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Februar 1987 - 1 Ss 36/87 (https://dejure.org/1987,4237)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bußgeld; Urteil; Urteilsgründe; Anforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 72 Abs. 1

Papierfundstellen

  • VRS 72, 447
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 29.11.2018 - 2 Ss OWi 1359/18

    Inhaltliche Anforderungen an Beschlussbegründung nach § 72 OWiG

    Unbeschadet der Tatsache, dass sich im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG der Umfang der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrüge hin auch auf den Akteninhalt erstreckt, soweit die tatrichterliche Überzeugung darauf gestützt ist, müssen die Beschlussgründe so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der richtigen Rechtsanwendung hinsichtlich aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale (§ 72 IV 3 OWiG) sowie des Rechtsfolgenausspruchs (§ 72 IV 5 OWiG) aus sich selbst heraus ermöglichen; gebotene Feststellungen und Würdigungen dürfen daher nicht durch Verweisungen auf den Bußgeldbescheid oder auf den sonstigen Akteninhalt ersetzt werden (st.Rspr.; u.a. Anschluss an OLG Koblenz, Beschl. v. 02.02.1987 - 1 Ss 36/87 = ZfS 1987, 255 = DAR 1987, 231 = VRS 72 [1987], 447; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.1996 - 5 Ss [OWi] 295/96 = VRS 93, 182 und OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.06.2003 - 1 Ss [OWi] 97 B/03 = ZfS 2003, 471).

    Schließlich sind auch die tatrichterlichen Erwägungen für die Bemessung der Geldbuße, die nach § 17 OWiG vorzunehmen ist, darzulegen (vgl. OLG Jena a.a.O.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.06.2003 - 1 Ss [OWi] 97 B/03 = ZfS 2003, 471; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.02.1987 - 1 Ss 36/87 = ZfS 1987, 255 = DAR 1987, 231 = VRS 72 [1987], 447; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.1996 - 5 Ss [OWi] 295/96 = VRS 93, 182; vgl. auch KK/Senge § 72 Rn. 66).

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