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| OLG Düsseldorf, 06.11.1986 - 5 Ss (OWi) 307/86 - 236/86 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.11.1986 - 5 Ss (OWi) 307/86 - 236/86 I (https://dejure.org/1986,3529)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. November 1986 - 5 Ss (OWi) 307/86 - 236/86 I (https://dejure.org/1986,3529)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 21 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 72, 211
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 29.11.1985 - 3 Ws (B) 393/85
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.1986 - 5 Ss OWi 307/86
KG in VRS 70, 299, 300).Daraus sei zu schließen, daß die Gurtanlegepflicht nicht für solche Verkehrsvorgänge gelte, die aus nicht verkehrsbedingten Gründen von vornherein nur auf das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit angelegt und weniger gefahrenträchtig seien, weil sie sich abseits des fließenden Verkehrs abspielten (vgl. KG in VRS 70, 299, 301).
- OLG Stuttgart, 27.09.1985 - 3 Ss 653/85
Gurtanlegepflicht; Suche nach Parklücke; Längere Fahrtstrecke ; Öffentliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.1986 - 5 Ss OWi 307/86
Bei diesen handelt es sich allerdings nur um Beispiele, die weitere Ausnahmen bei ähnlich gelagerten Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit zulassen (vgl. OLG Stuttgart in VRS 70, 49, 50). - OLG Celle, 10.10.1985 - 1 Ss OWi 374/85
Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.1986 - 5 Ss OWi 307/86
Wer anhält, fährt nicht (vgl. OLG Celle in VRS 70, 50, 51 [hier: II (286) 204 c], aA.
- BGH, 12.12.2000 - VI ZR 411/99
Mitverschulden bei Nichtanlagen des Sicherheitsgurts
Die vom Berufungsgericht favorisierte Meinung versteht hierunter unter Hinweis auf die vermeintliche Eindeutigkeit des Wortes "Fahrt" nur den Zustand der Bewegung des Fahrzeuges, der beim - auch nur kurzzeitigen - Anhalten nicht gegeben sei (vgl. OLG Celle ZfS 1981, 326; DAR 1986, 28; OLG Düsseldorf VRS 72, 211; Hentschel NJW 1986, 1307, 1311;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., StVO § 21 a Rdn. 3). - AG Erkelenz, 16.01.2007 - 6 C 446/06
Zum Abschleppen von einem für den privaten Gebrauch gesperrten …
Grenzen findet die Erstattungsfähigkeit nur im Schikaneverbot des § 226 BGB (AG Freising, DAR 1987, 156).