Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.09.1987 - 2 Ss OWi 1048/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens; Betroffener mit unrichtiger Namensangabe; Identität ist zweifelsfrei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Papierfundstellen

  • VRS 74, 121



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 09.11.2006 - 2 Ss OWi 688/06  

    Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der

    Dem entsprechend ist es ständige Rechtsprechung, dass die Unterbrechung auch dann eintritt, wenn der Anhörungsbogen den Betroffenen tatsächlich nicht erreicht (zu vgl. BGHSt 25, 6; OLG Hamm, VRS 74, 121; OLG Frankfurt, ZfS 1991, 322).
  • OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98  

    Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot,

    Da bereits die Anordnung der Versendung des Anhörungsbogens die Unterbrechung der Verjährung herbeiführte, kommt es nicht darauf an, ob der Anhörungsbogen den Betroffenen tatsächlich erreicht hat (vgl. BGHSt 25, 6; OLG Hamm VRS 74, 121; OLG Frankfurt ZfS 1991, 322).
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