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   OLG Düsseldorf, 21.10.1987 - 5 Ss (OWi) 263/87 - 266/87 I   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 74, 214



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92  

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Tatsächlich befassen sich deren Entscheidungsgründe nämlich nicht mit den Anforderungen an die Substanz einer geständigen Einlassung, sondern mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Darstellung von Meßverfahren (OLG Düsseldorf VRS 84, 302, 304; 83, 382; 82, 50; 82, 367; 81, 208; 74, 214).

    Die abweichende Auffassung des OLG Düsseldorf, der Betroffene könne die von Dritten vorgenommene Geschwindigkeitsmessung nicht gestehen, weil er bei deren Vornahme nicht zugegen gewesen sei (OLG Düsseldorf VRS 74, 214, 215), verkennt - wie das vorlegende Gericht zu Recht ausführt - den Gegenstand des Geständnisses.

  • OLG Düsseldorf, 27.10.1992 - 5 Ss OWi 332/92  
    (Vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.10.1987 in VRS 74, 214, vom 21.11.1989 in VRS 78, 306 = DAR 1990, 111, vom 16.11.1990 in DAR 1991, 269 und vom 13.8.1991 - 5 Ss (OWi) 312/91 - (OWi) 130/91 I -).
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