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   OLG Koblenz, 22.10.1987 - 1 Ss 417/87   

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OLG Koblenz, 22.10.1987 - 1 Ss 417/87 (https://dejure.org/1987,10245)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.10.1987 - 1 Ss 417/87 (https://dejure.org/1987,10245)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. Januar 1987 - 1 Ss 417/87 (https://dejure.org/1987,10245)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bewährung; Strafaussetzung; Strafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 56

Papierfundstellen

  • VRS 74, 270
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 13.12.2006 - 1 Ss 305/06

    Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungsanforderungen bei erneuter Gewährung

    Gegen die Wirksamkeit der vom Angeklagten erklärten Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß, die das Revisionsgericht im Falle einer zulässigen Revision von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BGHSt 27, 70, 72; BGH NJW 1980, 1807; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 298; OLG Hamm NJW 1973, 1141, 1143; OLG Karlsruhe Justiz 1988, 27; OLG Koblenz VRS 74, 270, 271; Meyer-Goßner § 318 StPO Rdn. 33, § 352 StPO Rdn. 4), bestehen keine Bedenken.

    Es sind die Umstände darzulegen, aus denen das Gericht trotz der mit dem Täter bisher gemachten schlechten Erfahrungen die positive Erwartung herleitet (vgl. Gribbohm in LK, StGB 11. Aufl., § 56 Rdn. 18), in der Rechtsprechung überwiegend trotz der Verwechslungsgefahr mit dem in § 56 Abs. 2 StGB genannten gesetzlichen Merkmal "besondere Umstände" genannt (vgl. BGH NStZ 1983, 454; VRS 17, 183; BayObLG NJW 1993, 805, 806; OLG Düsseldorf NStE § 56 StGB Nr. 7; OLG Koblenz VRS 74, 270; KG VRS 38, 330; Urteil vom 29. September 2006 - (3) 1 Ss 408/05 (113/05); Senat, Urteile vom 12. Mai 2004 - (5) 1 Ss 25/04 (16/04) - und 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) - Tröndle/Fischer, § 56 StGB Rdn. 6).

    Die vorbezeichneten Umstände hat der Tatrichter in den Urteilsgründen im Rahmen einer Gesamtwürdigung darzulegen, wobei eine Gegenüberstellung der bisherigen und gegenwärtigen Lebensverhältnisse des Täters und eine eingehende Auseinandersetzung mit den Vortaten und den Umständen, unter denen sie begangen wurden, erforderlich sind (vgl. OLG Düsseldorf NStE § 56 StGB Nr. 7; OLG Koblenz VRS 74, 270, 271; std. Rspr. des KG, vgl. Urteile vom 29. September 2006 - (3) 1 Ss 408/05 (113/05) -, 12. August 2005 - (4) 1 Ss 23/05 (20/05) -, 11. November 2004 - (4) 1 Ss 230/04 (76/04) und (4) 1 Ss 147/04 (45/04) -, 15. Dezember 2003 - (3) 1 Ss 264/03 (90/03); Senat, Urteile vom 12. Mai 2004 - (5) 1 Ss 25/04 (16/04) - und 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) -).

  • KG, 27.06.2001 - 1 Ss 13/99
    Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung durch den Angeklagten auf das Strafmaß ergibt, daß dagegen keine Bedenken bestehen (vgl. OLG Koblenz VRS 74, 270; Kleinknecht/ Meyer-Goßner, § 318 StPO Rdn. 16).

    Bei einschlägigen Vorstrafen bedarf es einer besonders eingehenden Begründung, wenn das Gericht eine günstige Prognose bejahen will (vgl. BGH NJW 1991, 3289; BayObLG NJW 1993, 805, 806; OLG Koblenz VRS 74, 270; KG VRS 38, 330, 331; Tröndle/Fischer § 56 Rdn. 6b; .Gribbohm in LK, § 56 StGB Rdn. 18 - jew. mit weit. Nachw.).

  • KG, 15.01.2007 - 1 Ss 245/06

    Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe allein wegen täterbezogener

    Gegen die Wirksamkeit der von der Staatsanwaltschaft erklärten Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, die das Revisionsgericht im Falle einer zulässigen Revision von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BGHSt 27, 70, 72; BGH NJW 1980, 1807; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 298; OLG Hamm NJW 1973, 1141, 1143; OLG Karlsruhe Justiz 1988, 27; OLG Koblenz VRS 74, 270, 271; KG, Urteil vom 13. Dezember 2006 - (5) 1 Ss 305/06 (49/06) - Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 318 Rdn. 33, § 352 StPO Rdn. 4), bestehen keine Bedenken.
  • KG, 22.07.2016 - 161 Ss 52/16

    Beschränkung der Revision auf den Ausspruch über die Strafaussetzung: Nachprüfung

    Die vorbezeichneten Umstände müssen in den Urteilsgründen im Rahmen einer Gesamtwürdigung dargelegt werden, wobei eine Gegenüberstellung der bisherigen und der gegenwärtigen Lebensverhältnisse des Täters erforderlich ist und es einer eingehenden Auseinandersetzung mit den Vortaten und den Umständen, unter denen sie begangen wurden, bedarf (vgl. OLG Bamberg a.a.O.; OLG Düsseldorf NStE § 56 StGB Nr. 7; OLG Koblenz VRS 74, 270, 271; std. Rspr. des KG, vgl. StV 1999, 605; Urteil vom 13. April 2016 - [4] 161 Ss 31/16 [41/16] - Urteil vom 13. Dezember 2006 - [5] 1 Ss 305/06 [49/06] - [juris] m.w.N.).
  • KG, 26.11.1997 - 1 Ss 188/96

    Sozialprognose im Rahmen der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei

    Denn dieser Täter hat durch die neue Straftat gezeigt, daß er nicht willens oder nicht fähig ist, sich frühere Verurteilungen und Strafverbüßungen zur Warnung dienen zu lassen (vgl. BGH VRS 17, 183, 184; OLG Koblenz VRS 74, 270, 271; KG in ständiger Rechtsprechung, u. a. Beschluß vom 26. Juni 1996-- (4) 1 Ss 314/95 (2/96) - Tröndle, StGB 48. Aufl., § 56 Rdn. 6 b m.weit.Nachw.).
  • OLG Rostock, 09.01.2002 - 1 Ss 165/01
    Ebenso ist zu erörtern, ob die Individualschuld des Täters in Bezug auf die Einzeltat durch eine Mehrheit von Taten erhöht worden ist.Eine ausdrückliche Erörterung des § 56 Abs. 3 StGB ist dann unerlässlich, wenn Grundlage der Verurteilung ein Sachverhalt ist, der die Notwendigkeit der Strafvollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen lässt (vgl. grundlegend Senateurteile vom 3.12.1998 - 1 Ss 176/98 I 49/98 - und vom 22.9.1999 - 1 Ss 125/98 I 31/98 - m. w. N.; BGH NStZ 1989, 527; BGH wistra 1983, 146. Fehlt in diesen Fällen eine solche Begründung oder ist sie unvollständig, stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, der zu dessen Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache zwingt (BGH a.a.O.; OLG Koblenz VRS 74, 270 [272]).
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