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   OLG Köln, 09.02.1988 - Ss 40/88 - 25   

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OLG Köln, 09.02.1988 - Ss 40/88 - 25 (https://dejure.org/1988,511)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.02.1988 - Ss 40/88 - 25 (https://dejure.org/1988,511)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Februar 1988 - Ss 40/88 - 25 (https://dejure.org/1988,511)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1989, 53
  • VRS 75, 113
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ss 1056/00

    Verwerfung der Berufung wegen Ausbleiben des Angeklagten im

    Sofern sich aus dem Verwerfungsurteil ergibt, dass der Angeklagte Entschuldigungsgründe vorgebracht hat, reicht es zur Begründung der Verfahrensrüge aus, wenn der Angeklagte ausführt, das Berufungsgericht habe das Ausbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen (OLG Köln, VRS 75, 113, 115 m.w.N.).

    Da das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Verwerfungsurteils zur Frage der Entschuldigung gebunden ist und diese Feststellungen nicht im Wege des Freibeweises nachprüfen oder ergänzen kann (BGH, NJW 1979, 2319; NJW 1987, 1776), müssen in einem Verwerfungsurteil eventuelle Gründe, die das Ausbleiben des Angeklagten entschuldigen könnten, mitgeteilt und erörtert werden (OLG Köln, VRS 75, 113, 115 m.w.N.).

    Die Gründe des Urteils müssen dem Revisionsgericht die Nachprüfung ermöglichen, ob das Berufungsgericht alle ihm bekannten und erkennbar als Entschuldigungsgründe in Betracht kommenden Umstände fehlerfrei und erschöpfend gewürdigt hat (OLG Hamm, NJW 1963, 65; OLG Frankfurt, NJW 1970, 959; KG, StV 1987, 11; OLG Köln, VRS 75, 113, 115).

    Insbesondere dann, wenn der Angeklagte sich mit Krankheit entschuldigt hat, bedarf es der Mitteilung der vorgebrachten Gründe oder der vom Landgericht insoweit getroffenen Feststellungen, um überprüfen zu können, ob das Landgericht aufgrund des Vorbringens des Angeklagten oder aufgrund seiner eigenen Feststellungen zu Recht davon ausgehen konnte, dass dem Angeklagten nach Art und Wirkung der Krankheit sowie nach dem Umfang der von ihr ausgehenden Beeinträchtigung eine Beteiligung an der Hauptverhandlung zumutbar war (OLG Köln, VRS 75, 113, 115 m.w.N.).

    Die Begründung des angefochtenen Urteils lässt vielmehr besorgen, das Landgericht habe verkannt, dass es nicht entscheidend ist, ob sich ein Angeklagter entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 240; OLG Köln, VRS 75, 113, 116; vgl. bereits BGH NJW 1962, 2020 = BGHSt 17, 391).

    Der Angeklagte ist nämlich nicht zu einer Glaubhaftmachung oder gar zu einem Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe verpflichtet; der Angeklagte hat nur Entschuldigungsgründe, die das Gericht nicht kennen kann, mitzuteilen und dem Gericht eine Überprüfungsmöglichkeit zu geben (OLG Köln, VRS 75, 113, 116 m.w.N.).

    Liegt ein konkreter Hinweis für einen Entschuldigungsgrund vor, ist das Landgericht vielmehr gehalten, dem im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nachzugehen (OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 240 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VRS 71, 292, 293; OLG Köln, VRS 75, 113, 116, je ebenfalls m.w.N.).

    Zweifel an der genügenden Entschuldigung dürfen dabei nicht zu Lasten des Angeklagten gehen; vielmehr muss das Gericht sich von Amts wegen die volle Überzeugung davon verschaffen, dass der Angeklagte verhandlungsfähig und ihm das Erscheinen in der Hauptverhandlung zumutbar ist (OLG Köln, VRS 75, 113, 116 m.w.N.).

  • OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00

    Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge

    Nach Ansicht des Senats ist daran festzuhalten, dass die Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO durch rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen für eine Berufungsverwerfung nur Gegenstand einer den Vorschriften des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge sein kann (so bisher BayObLG NJW 1999, 3424; OLG Brandenburg NStZ 1996, 249; OLG Düsseldorf StV 1982, 216 = JMBl NW 1982, 68; OLG Hamm NJW 1963, 65; OLG Hamm MDR 1973, 694 m. w. Nachw.; OLG Hamm VRS 59, 43 [44]; OLG Hamm VRS 98, 203 [204] = NStZ-RR 2000, 84; OLG Hamburg NJW 1965, 315 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 433; SenE v. 09.02.1988 - Ss 40/88 - VRS 75, 113 [115] = StV 1989, 53 m. w. Nachw.; SenE v. 25.06.1999 - Ss 255/99 - 1 Ws 15/99 = VRS 97, 362 [364]; Gollwitzer a.a.O. Rdnr. 99; AK-Dölling a.a.O. Rdnr. 46; KMR-Paulus § 329 StPO Rdnr. 68; Pfeiffer a.a.O.; zu § 412 StPO: …

    Das Revisionsgericht kann nur unter Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts (BGHSt 25, 384 [387] = NJW 1979, 2319 [2320]; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 433; OLG Düsseldorf StV 1982, 216 = JMBl NW 1982, 68; SenE v. 09.02.1988 - Ss 40/88 - VRS 75, 113 [115] = StV 1989, 53 m. w. Nachw.) nachprüfen, ob der Tatrichter die vorliegenden Entschuldigungsgründe überhaupt einer sachlichen Prüfung - soweit notwendig im Wege der tatsächlichen Aufklärung - unterzogen hat und ob er dabei den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung richtig angewendet hat (OLG Hamm NJW 1963, 65).

    Es führt deshalb auch nur dazu, dass die Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge teilweise eingeschränkt werden können (SenE v. 09.02.1988 - Ss 40/88 - VRS 75, 113 [115] = StV 1989, 53 m. w. Nachw.).

    Das Revisionsgericht kann vielmehr schon aufgrund dieser sog. "unsubstantiierte Verfahrensrüge" prüfen, ob die Urteilsgründe rechtsfehlerhafte Erwägungen zum Begriff der genügenden Entschuldigung erkennen lassen (BayObLG NJW 1999, 3424; OLG Brandenburg NStZ 1996, 249 m. w. Nachw.; OLG Hamm NJW 1963, 65 [66]; OLG Hamburg NJW 1965, 315 m. w. Nachw.; OLG Zweibrücken StV 1987, 10; SenE v. 09.02.1988 - Ss 40/88 - VRS 75, 113 [115] = StV 1989, 53 m. w. Nachw.; zu § 412 StPO: OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331 = StV 1984, 148 [149]; zu § 74 Abs. 2 OWiG: SenE v. 17.03.1987 - Ss 118/87 B - = VRS 72, 442 [443]).

  • OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
    Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen des Verwerfungsurteils zur Frage der Entschuldigung gebunden und kann diese Feststellungen nicht im Wege des Freibeweises nachprüfen oder ergänzen (Senatsentscheidung VRS 75, 113).
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