Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.04.1988 - 5 Ss (OWi) 122/88 - 100/88 I   

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https://dejure.org/1988,12799
OLG Düsseldorf, 12.04.1988 - 5 Ss (OWi) 122/88 - 100/88 I (https://dejure.org/1988,12799)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.04.1988 - 5 Ss (OWi) 122/88 - 100/88 I (https://dejure.org/1988,12799)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. April 1988 - 5 Ss (OWi) 122/88 - 100/88 I (https://dejure.org/1988,12799)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 1079
  • VRS 75, 221
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während

    Jeder Mangel der Rechtsbeschwerdebegründung ist dem Zulassungsantrag anzulasten, wobei die Tatsache, dass es sich nur um einen Zulassungsantrag handelt, die strengen Voraussetzungen für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht erleichtert, denn die Vorschrift des § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG soll erreichen, dass nicht einem Zulassungsantrag zunächst stattgegeben wird, obwohl feststeht, dass die Rechtsbeschwerde selbst demnächst als unzulässig verworfen werden müsste (vgl. Beschluss des Senats vom 16. April 2015, Az.: 2 RB 22/15; OLG Düsseldorf VRS 75, 221, 222; OLG Hamm VRS 59, 43; Senge in KK/OWiG, 4. Aufl., § 80 Rn. 50).
  • OLG Rostock, 11.11.2004 - 2 Ss OWi 340/04

    Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem

    Die Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG kann, abgesehen von der hier nicht erhobenen Rüge fehlender Verfahrensvoraussetzungen, nur mit einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge überprüft werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11.06.1999 - 2 Ss [OWi] 75/99 I 78/99 - OLG Düsseldorf VRS 75, 221 222; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m.w.N.).
  • OLG Hamm, 04.07.2013 - 1 RBs 92/13

    Unzulässigkeit der Verfahrensrüge bei objektiv falschem Vortrag

    Die Vorschrift des § 80 Abs. 3 S. 3 OWiG soll erreichen, dass nicht einem Zulassungsantrag zunächst stattgegeben wird, obwohl feststeht, dass die Rechtsbeschwerde selbst demnächst als unzulässig verworfen werden müsste (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.04.1988 - 5 Ss OWi 122/88 - 100/88 - juris - m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 12.05.1997 - 5 Ss OWi 76/97
    Im übrigen hat auch die Überprüfung auf die - nicht näher ausgeführte - Sachrüge weder Verfahrenshindernisse noch das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen aufgedeckt (vgl. hierzu Senatsbeschluß in VRS 75, 221 ff. m.w.N.).
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